Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen!
Wir Grüne sind überzeugt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Recht zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Dabei spielt es keine Rolle welcher Herkunft die Menschen sind. Wohnungs- und Obdachlosigkeit steigt seit Jahren an. Das belegen die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG-W), eindrucksvoll. Dennoch brauchen wir eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik um das tatsächliche Ausmaß von Obdach- und Wohnungslosigkeit beziffern zu können. Auf dieser Basis kann der Bund gemeinsam mit den Kommunen und Ländern endlich einen dringend notwendigen Aktionsplan entwickeln um der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Herr zu werden. Das geht nur, wenn alle politisch verantwortlichen Akteure gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren an einem Strang ziehen. Leider redet die Bundesregierung das Ausmaß der Betroffenen immer noch klein und legitimiert so weiter ihr Nicht-Handeln. Eine Statistik möchte sie auch nicht, denn das würde das Ausmaß schwarz auf weiß zu Tage bringen.
Wir Grüne finden: Damit muss Schluss sein. Bestehende Obdachlosigkeit muss bekämpft, Drohende Wohnungslosigkeit vermieden werden. EU-Bürger*innen die zu uns kommen und Arbeit suchen dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen bzw. als Armutszuwanderer stigmatisiert werden. Auch dürfen Menschen die auf der Straße landen, nicht länger ihrem Schicksal überlassen werden – völlig egal ob deutsche Staatsangehörigkeit oder eine andere.
Die Bundesregierung stiehlt sich weiter aus der Verantwortung, indem sie vor allem auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen verweist. Für uns ist zentral, dass der Bund den Rahmen vorgibt, gezielt Länder und Kommunen bei der Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit aktiv unterstützt – finanziell und auch gesetzgeberisch.
Das Ausmaß der Obdachlosigkeit hat eine Grenze überschritten, die nicht länger zu akzeptieren ist. Ziel muss sein Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Wohnungslosigkeit ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es ist Zeit zu handeln. Wir Grüne haben immer wieder bei der Bundesregierung nachgefragt, den fachlichen Austausch in einem öffentlichen Fachgespräch gesucht sowie unsere wohnungs- und sozialpolitischen Forderungen in einem Antrag zusammengetragen.
Die Bundesregierung muss endlich handeln. Wir machen hierzu Vorschläge denn Wohnen ist nichts Geringeres als ein Menschenrecht.
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Obdachlosigkeit hat ein Ausmaß angenommen, das beschämend ist für ein reiches Land wie Deutschland. Und sie steigen weiter an: Wohnungs- und auch Obdachlosigkeit. Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Zuständigkeit und zwar mangelhaft wie wir finden. Deswegen fordern wir:
- SDG-Ziel extreme Armut bis 2030 auch in Deutschland beseitigen: jetzt angehen!
- Bundesweite Statistik: jetzt!
- Nationaler Aktionsplan mit allen beteiligten politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeiten: jetzt!
Unser Antrag bündelt sozial- und wohnungspolitische Primär- und Sekundärmaßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und skizziert was vonnöten ist um Menschen, bei bereits eingetretener Obdachlosigkeit, schnellstmöglich zu helfen.
Den ganzen Antrag mit allen Forderungen gibt es hier: Drucksache 19/7734
Öffentliches Fachgespräch
Am 07.11. haben wir in einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Handeln statt Wegsehen – Bundespolitische Antworten auf Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ mit über 100 Gästen und Expert*innen diskutiert. Werena Rosenke (BAG-Wohnungslosenhilfe e.V.), Prof. Dr. Volker Busch-Geertsema (GISS e.V.), Rolf Keicher (Diakonie Deutschland) sowie Karen Holzinger von der Stadtmission Berlin waren die geladenen Inputgeber*innen. HIER lesen Sie den Tagungsbericht.