Europa braucht einen sozialen Zukunftshaushalt. Leider macht die Antwort der Bundesregierung deutlich, dass sie sich bei den aktuellen Verhandlungen nur unzureichend dafür einsetzt. Doch nur das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessern kann. Die im Koalitionsvertrag formulierte Bereitschaft der Bundesregierung höhere Beiträge für den EU-Haushalt zu leisten und sich auch für ein sozialeres Europa einzusetzen werden nicht eingehalten. So setzt sich die Bundesregierung weder aktiv gegen die geplanten allgemeinen Kürzungen noch für höhere Anteile zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit als von der EU-Kommission vorgeschlagen ein.
Erneut verpasst die Bundesregierung eine Gelegenheit um sich für ein sozialeres Europa einzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist ein leeres Versprechen.
Die Auswertung als PDF: Auswertung_kA_Soziales_MFR.PDF
Die Antworten auf die kleine Anfrage: Einschätzung und Vorgehen der Bundesregierung bezüglich sozialpolitischer Aspekte im Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 und zum EU-Vorschlag, einen ESF+ zu bilden“ Drucksache 19/623.pdf
