Der Präsident der EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Plan für mehr Investitionen in Europa vorgelegt. Richtig ist, dass es in Europa eine Investitionsschwäche gibt. Private Investitionen finden zurzeit trotz extrem guter Finanzierungsbedingungen nicht ausreichend statt, weil die ökonomischen Aussichten zu schlecht sind. Die Geldpolitik ist an ihre Grenzen geraten. In einer solchen Situation wäre eigentlich ein großes Programm mit öffentlichen Investitionen notwendig, bei denen hauptsächlich in den Krisenstaaten investiert wird und bei denen die Investitionen in eine zukunftsorientierte Richtung weisen. Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds von 21 Mrd. € dient vor allem dazu private Investitionen zu finanzieren, was wie beschrieben nicht das zentrale Problem ist. Trotzdem bietet der Plan auch Chancen. So können sich die Mitgliedstaaten an dem Investitionsfonds beteiligen und so die Wirksamkeit deutlich erhöhen. Außerdem soll auf Europäischer Ebene eine Liste von Projekten erstellt werden, in die investiert werden kann. In dem Juncker-Plan selbst ist von sozialen und ökologischen Investitionsprojekten die Rede, die einen europäischen Zusatzwert haben sollen. Die Mitgliedstaaten haben eine Liste von Projekten vorgelegt, die allerdings zu einem großen Teil den genannten Kriterien nicht entspricht. So finden sich in der deutschen Liste u.a. die Elbvertiefung und das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Unsere Einschätzung ist, dass diese Projekte wieder aus dem Plan herausfallen, weil sie den Kriterien nicht entsprechen, aber es zeigt, wie die Bundesregierung und die meisten anderen Mitgliedstaaten da heran gehen. Außerdem gibt es bisher von keinem Land die Bereitschaft, den Fonds aufzustocken. Es sieht also eher so aus, als ob die Chancen nicht genutzt werden.

Mitteilung der Kommission     
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Liste der vorgeschlagenen Projekte (Deutschland ab S. 243, Terminal 3 steht auf S. 251)      
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