Für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gibt es akuten Handlungsbedarf durch die Politik. Im Rahmen seiner „Garantiert Grün Gerecht-Tour“ und auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes Gießen besuchte er nun...
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Die Koalition hat endlich Einsicht gezeigt und verhindert zumindest eine noch weitergehende Kürzung für Kinder von alleinerziehenden Eltern. Die gesetzlich vorgesehene Aufteilung des Sozialgeldes für alle Kinder getrennt lebender Eltern hätte das kindliche Existenzminimum von noch mehr Kindern gefährdet.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket war von Anfang an ein Rechentrick der Bundesregierung, um die Regelsätze klein zu rechnen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung wollte sich bei den Bildungs- und Teilhabebedarfen von Kindern aus einkommensarmen Familien einen schlanken Fuß machen. Das ist ihr gelungen. Viele Leistungsberechtigte sind mit der Beantragung überfordert oder wollen nicht, dass ihre Kinder als arm stigmatisiert werden.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft. Die Leistungen müssen zum einen im Rahmen der regulären Regelsatzleistungen erbracht werden und andererseits muss der quantitative und qualitative Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen so vorangebracht werden, dass allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme ermöglicht wird.
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Wird der nächste Armuts- und Reichtumsbericht endlich die Vielfalt von Armutsrisiken in Deutschland aufdecken? Am 18.06.2015 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber statt,was die jetzige Bundesregierung beim nächsten Bericht besser machen sollte.
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