Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken. Der Bund hat zwar kein Weisungs- und Eingriffsrecht in die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, aber die Kompetenz durch bundesgesetzliche Regelungen nachzusteuern, um z. B. den Erfüllungs- und Verwaltungsaufwand für die beteiligten Akteure vor Ort zu reduzieren oder die Leistungshöhe anzupassen.
Wir haben die Bundesregierung zu aktuellen Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket und nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung gefragt.
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Die Bundesregierung will das Teilzeitrecht nun weiterentwickeln und den Rechtsanspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit und die Möglichkeit, die Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus wieder zu verlängern, umsetzen. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen. Inwiefern profitieren gerade Frauen von den Plänen der Bundesregierung? Wie praktikabel ist die Brückenteilzeit und werden die anvisierten Ziele auch wirklich erreicht? Und wie konsistent ist der vorgelegte Gesetzentwurf?
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Alleinerziehende Eltern sind besonders stark von Armut betroffen und armutsgefährdet. Viele Kinder, deren Eltern getrennt leben, erhalten keinen oder nur geringen Barunterhalt. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, haben Alleinerziehende für ihre Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde bis zum 30. Juni 2017 jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal 72 Monate lang ausgezahlt. Zum 1. Juli 2017 hat der Gesetzgeber diese Begrenzungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen. Die Auswirkungen dieser – an sich begrüßenswerten – Reform auf Alleinerziehende mit kleinen Einkommen illustrieren allerdings einmal mehr, was Anne Lenze und Antje Funcke 2016 in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung als Teil einer „Sozialleistungsfalle“ beschrieben haben: Alleinerziehende, die bisher statt Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten haben, können mit dem Unterhaltsvorschuss finanziell schlechter gestellt sein. Grund dafür sind bestehende Schnittstellenprobleme mit anderen Sozialleistungen, wie auch die vorrangige Beantragung des Unterhaltsvorschusses:
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Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Beschluss der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung?
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Der Kampf gegen Kinderarmut bleibt ein aktuelles Thema. Die Idee einer Kindergrundsicherung wird von Verbänden und vielen Landes-Sozialministern unterstützt. SPD und CDU/CSU konnten sich nur auf kleine Veränderungen einigen. Darüber berichtet heute Melanie Reinsch...
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