Über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5109) "Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen" beriet der Bundestag 45 Minuten lang. Darin fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig von einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen. 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Juni 2015, TOP 10:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, in der noch keine Armuts- und Reichtumsberichte veröffentlicht wurden. Das war vor 1998. Damals hat jede Regierung behauptet, dass es Armut in unserem Land nicht gibt. Dabei hat es keine Rolle gespielt, ob die SPD oder die Union regiert hat. Alle haben Armut negiert.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Als die Grünen mitregiert haben, hat es auch keine Armut gegeben!)

- Wir haben leider erst seit 1998 regiert. Damals war auch noch die FDP in der Regierung.

Die Meinungen über die Existenz von Armut schwankten natürlich. Wenn man in der Opposition war, gab man die Existenz von Armut doch zu.

Dann ist es unter Rot-Grün tatsächlich gelungen, eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung einzurichten. Ich würde sagen, es war richtig, zu fordern, dass der Bericht von der Bundesregierung kommt, weil dann endlich die Bundesregierung selber darstellen musste, wie groß die Armut in Deutschland ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen bin ich etwas skeptisch, was das Outsourcing in eine unabhängige Kommission angeht. Auch da gab es unter Rot-Grün die eine oder andere Erfahrung, die vielleicht nicht so positiv war.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Die Hartz-Kommission?)

Damals haben wir die Debatte über Themen ausgelagert, die eigentlich hier in den Bundestag gehört hätten. An der Stelle kann man, wie ich glaube, durchaus die Beteiligungsmöglichkeit verbessern.

Es ist tatsächlich einigermaßen transparent, was passiert. Es gibt die Internetadresse www.armuts-und-reichtumsbericht.de, auf der man sehen kann, welche Gutachten vergeben worden sind und dass Symposien stattgefunden haben. Allerdings ging das alles am Parlament vorbei. Es wäre, glaube ich, eine Überlegung wert, ob man nicht am Anfang dieses Prozesses auch hier im Bundestag eine Debatte führt, bei der der Bundestag die Möglichkeit hat, der Bundesregierung mitzugeben, welche Themen und welche wichtigen Fragen in dem Armuts- und Reichtumsbericht behandelt werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fragen liegen auf der Hand. Ich will betonen: Das ist ein Armuts- und Reichtumsbericht. Die Behauptung, die Matthias Zimmer aufgestellt hat, könnte einmal geprüft werden.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Sie ist falsch!)

Ich halte es für ziemlich absurd, zu behaupten, dass die reichen Vermögen zwischen den Personen ständig wechseln. Mir ist nicht bekannt, dass Milliardäre oder auch nur Millionäre dauernd ihr Vermögen verlieren

(Katja Kipping (DIE LINKE): Und in Hartz IV landen!)

und andere dann so hohe Vermögen anhäufen. Es wäre vielleicht im unteren Einkommensbereich wünschenswert, wenn es da Bewegung gäbe - darauf komme ich gleich zurück -, aber bei den großen Vermögen ist es so, dass die Reichen relativ stabil oben auf der Skala sind. Das ist ein Problem, das unbedingt angegangen werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist auch etwas, was Piketty in seinem Buch beschreibt. Gestern hatte ich eine schöne Veranstaltung, auf der ich über Piketty einen Vortrag gehalten habe. Er beschreibt, dass die Vermögen in den letzten Jahren sehr stark angestiegen sind. Was er bei der Vermögensverteilung vor allen Dingen beklagt, ist, dass wir in Deutschland dadurch ein Demokratieproblem haben. Er kommt nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und spricht nicht von den bösen Reichen, die so viel Geld hätten, weswegen er auf sie neidisch sei, sondern er sagt: Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn das Vermögen so stark konzentriert ist und so viel Macht in der Hand von einigen wenigen liegt. - Das ist eine Debatte, die wir natürlich auch hier im Parlament führen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was die andere Seite betrifft, die Armut, so gibt es gerade die Diskussion über die Armutsmessung. Darüber können wir jetzt lange wissenschaftliche Diskussionen führen und uns fragen, was das richtige Maß ist. Ich habe dazu schon veröffentlicht. Auch an der Stelle muss man vielleicht einmal in die Vergangenheit schauen. In den 90er-Jahren bestand ein heilloses Chaos bei der Frage, welche Armutsmaße verwendet werden sollten. 2001 gab es einen Prozess auf europäischer Ebene, an dem auch ich als Wissenschaftler beteiligt war. Damals gab es eine Einigung auf ein Armutsmaß, das seitdem in der Europäischen Union verwendet wird. Es ist sehr gut, dass es damals eine Einigung gab.

Dadurch haben wir dieses Chaos nicht mehr. Es wurde als Armutsgrenze der Wert von 60 Prozent des Medianeinkommens festgelegt, die sogenannte modifizierte OECD-Skala. Das ist relativ kompliziert, aber das ist die Messung des Bruttoinlandsprodukts auch. Bei der hatten wir letztes Jahr eine Veränderung. Jetzt fließen auf einmal Gewinne aus Drogenhandel und Schmuggel ebenfalls in das Bruttoinlandsprodukt ein. Die Berechnung des BIP hingegen ist noch nicht von der Union kritisiert worden. Das habe ich zumindest noch nicht mitbekommen.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Doch!)

- Matthias Zimmer und die Enquete-Kommission nehme ich da einmal aus, aber im Allgemeinen noch nicht.

Ich glaube, es ist gut, dass wir da ein einheitliches Maß haben. Die Bundesregierung sollte sich daran halten. Das tut sie beim EU-2020-Prozess nicht. Sie hält sich nicht an europäische Indikatoren, sondern sie hat sich einen eigenen Indikator ausgedacht. Man stelle sich einmal vor, Griechenland würde sagen: Wir berechnen das BIP jetzt ganz anders. - Was gäbe es hier für einen Aufstand! Die Bundesregierung nimmt sich das bei der Armutsbekämpfung heraus. Das ist meines Erachtens ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da meine Zeit schon abgelaufen ist,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nur die Redezeit!)

kann ich jetzt nicht mehr weiter auf die Armutssituation eingehen. Ich empfehle, den aktuellen DIW-Wochenbericht zu lesen, in dem klar steht, dass die Einkommensverteilung in den letzten 15 Jahren stark auseinandergegangen ist und sich die Lücke nicht geschlossen hat. Es steht darin, dass die Kinderarmut immer noch extrem hoch ist, dass die Armut von Erwerbstätigen stark steigt und dass die Altersarmut steigt. Auch das muss in dem Armutsbericht klar und deutlich formuliert werden. Dann kommt die politische Schlussfolgerung, und darüber debattieren wir dann hier im Plenum.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)