Neue Regelsätze für LeistungsbezieherInnen im Bereich SGB II und SGB XII müssen zum 01.01.2017 gelten. Nun hat die Bundesregierung endlich ihren Gesetzentwurf vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Die Leistungen werden ein wenig steigen - aber nicht genug, wie Verbände und auch Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisieren...
mehr
Am 21.09.2016 fand die Regierungsbefragung im Bundestag zum Gesetzentwurf für die Regelsatzneuberechnung statt. Der Entwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon beim letzten Mal der Regelsatz klein gerechnet. Im Ergebnis erhalten Hartz-IV-Bezieher erheblich weniger als die 15 Prozent der Bevölkerung, die mit den geringsten Einkommen auskommen und die als Vergleichsgruppe für die Berechnung verwendet werden.
mehr
Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut ist für den Offenbacher Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, der bei den Grünen auch Sprecher für Sozialpolitik ist, ein Skandal.
mehr
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinderarmut hat viele Gesichter. Wir brauchen eine konsequente und vielfältige Armutsbekämpfung. Wir dürfen nicht zusehen, wie immer mehr Kinder in Armut geraten und abgehängt werden. Es ist Zeit zum Handeln.
mehr
Die Zahl der Unter-18-Jährigen in Aufstocker-Familien bleibt konstant. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Wolfgang Strengmann-Kuhn ablesen. Die wegen einer technischen Umstellung bei der Bundesagentur für Arbeit erst jetzt vorgelegten Zahlen sind ein Beleg, dass der Mindestlohn als sozialpolitische Maßnahme nicht ausreicht.
mehr
