Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei der Grundsicherung das Ziel der Existenzsicherung in den Mittelpunkt gestellt wird und einkommensarme Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Die Sanktionen müssen ausgesetzt und so reformiert werden, dass sie die soziale Lage der einkommensarmen Menschen nicht noch weiter verschärfen.
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Themen: Flüchtlinge, Rede zum Sozialetat, Hospitation im Jobcenter Offenbach, UnionsbürgerInnen, Hartz IV, Obdachlosigkeit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, Armut allgemein, Sonstige Sozialpolitik, Griechenland, Europäische Wirtschaftspolitik
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Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass arbeitssuchende EU-BürgerInnen keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. In der Berichterstattung wurden auch kritische Stimmen aufgenommen...
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Die Ankündigung der Bundesregierung den Regelsatz bei SGB II-Leistungen um fünf Euro zu erhöhen stieß von vielerlei Richtung auf Kritik. Die willkürliche Zusammensetzung und auch die Erhöhung gehen an der Lebensrealität vorbei.
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Die gute Haushaltssituation sollte eigentlich dazu genutzt werden, um Strukturreformen für die Zukunft anzugehen. Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden und das Grundsicherungssystem braucht auch eine Renovierung...
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