Der Kinderfreibetrag liegt schon seit Beginn des Jahres 2014 unter dem Existenzminimum und war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig. Laut Beschluss des Bundestages ist bei einer Anhebung des Kinderfreibetrages auch das Kindergeld
entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend fordern wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unsere Änderungen hinzuzufügen.
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Endlich wird jetzt das Verfassungsgericht zu dieser Frage Stellung beziehen. Große Zweifel an der Verfassungsfestigkeit der bestehenden Sanktionen gegen Grundsicherungsbeziehende gibt es schon lange, weil sie dem Grundrecht auf Existenzsicherung widersprechen.
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Wie hoch waren im Jahr 2014 die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen und wie hoch ist der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe?
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Gastbeitrag in der FR zum Thema Armut trotz Erwerbstätigkeit.
"Vielen Menschen reicht trotz der Untergrenze das Einkommen nicht zum Leben. Für sie brauchen wir neue Instrumente."
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Thema: Mindestsicherung von UnionsbürgerInnen; Armut, Grundsicherung und sonstige Sozialpolitik; Europa
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