Heute wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Oppositions-Anträge abgestimmt
Zu der Behandlung der Oppositionsanträge zu den Hartz IV-Sanktionen im heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Die große Koalition blockiert weiter einen menschenwürdigen Umgang bei der Grundsicherung. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei der Grundsicherung das Ziel der Existenzsicherung in den Mittelpunkt gestellt wird und einkommensarme Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Die Sanktionen müssen ausgesetzt und so reformiert werden, dass sie die soziale Lage der einkommensarmen Menschen nicht noch weiter verschärfen. Mindestens muss sichergestellt sein, dass die Miete weiter gezahlt wird. Sonst besteht die Gefahr, dass weiterhin sanktionierte Menschen ihre Wohnungen verlieren und obdachlos werden. Die Unionsparteien und die SPD sind nicht mal bereit auf die besonders harten und verfassungsrechtlich sehr fragwürdigen Sanktionen für die unter 25-Jährigen zu verzichten.