Wirtschaft und Arbeitsmarkt brummen - dennoch war im vergangenen Jahr fast jeder sechste in Deutschland von Armut bedroht, wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Opposition und Wirtschaftsverbände nannten die Zahlen «beschämend» und einen «Skandal».
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Wir könnten Kinderarmut drastisch verringern oder sogar beseitigen, wenn der politische Wille dazu da wäre. Die Kinderarmut nimmt aber zu, und das ist die Folge der "Nichtpolitik gegen Armut" der Bundesregierung.
Das Statistische Bundesamt hat gerade heute die neuesten Zahlen vorgelegt, wie Kinderarmut in den letzten Jahren gestiegen . Daran sieht man, welchen "Erfolg" die Bundesregierung bisher gehabt hat. 2010 lag die Armutsquote bei Kindern noch bei 18,2 Prozent, 2012 bei 18,7 Prozent, 2014 bei 19 Prozent und 2015 bei 19,7 Prozent.
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Neue Regelsätze für LeistungsbezieherInnen im Bereich SGB II und SGB XII müssen zum 01.01.2017 gelten. Nun hat die Bundesregierung endlich ihren Gesetzentwurf vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Die Leistungen werden ein wenig steigen - aber nicht genug, wie Verbände und auch Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisieren...
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Am 21.09.2016 fand die Regierungsbefragung im Bundestag zum Gesetzentwurf für die Regelsatzneuberechnung statt. Der Entwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon beim letzten Mal der Regelsatz klein gerechnet. Im Ergebnis erhalten Hartz-IV-Bezieher erheblich weniger als die 15 Prozent der Bevölkerung, die mit den geringsten Einkommen auskommen und die als Vergleichsgruppe für die Berechnung verwendet werden.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon bei der letzten Regelsatzberechnung wird der Regelsatz klein gerechnet. Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe in der morgigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik in seiner Pressemitteilung...
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