Am Dienstag den 30.08.2016 ist der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Überarbeitung des Regelsatzes für Hartz-IV-EmpfängerInnen bekannt geworden. Er enttäuscht auf ganzer Linie. Es werden die schon bekannten Rechentricks angewandt, um den Regelsatz klein zu rechnen. Es wurde versäumt, die Berechnung endlich auf eine methodisch saubere Grundlage zu stellen und an den tatsächlichen Bedarfen der Leistungsbeziehenden auszurichten.
Auf die veröffentlichte PM folgte Berichterstattung in verschiedenen Online-Medien und Tageszeitungen:
Die Welt schreibt am 31.08.2016 auf Seite 10:
2017 bekommen Arbeitslose mehr Geld. Der Regelsatz liegt zwar höher als die Inflation. Doch die Preise für Nahrungsmittel steigen. Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte „Die Bundesregierung rechnet den Regelsatz klein und wendet wieder allerlei Rechentricks an.“ Er forderte, den Regelsatz „endlich methodisch sauber und ohne Manipulationen“ zu berechnen.
und auf
Welt.de: "Das Lebensmittel-Dilemma der Hartz-IV-Empfänger" vom 30.08.2016:
Aus Sicht einiger Fachpolitiker reicht das trotzdem nicht. Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Die Bundesregierung rechnet den Regelsatz klein und wendet wieder allerlei Rechentricks an." Er forderte, den Regelsatz "endlich methodisch sauber und ohne Manipulationen" zu berechnen. "Im Ergebnis wäre er mindestens zehn Prozent höher als jetzt von der Bundesregierung berechnet", sagte Strengmann-Kuhn.
Den gesamten Artikel gibt es auf http://www.welt.de/wirtschaft/article157908900/Das-Lebensmittel-Dilemma-der-Hartz-IV-Empfaenger.html
Welt.de schrieb in "Hartz IV-Regelsätze steigen - Kleine Kinder gehen leer aus" vom 30.08.2016:
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte einen Neustart bei der Hartz-Berechnung «ohne Schummeleien».
Den gesamten Artikel gibt es auf: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157899838/Hartz-IV-Saetze-steigen-Kleine-Kinder-gehen-leer-aus.html
Stern.de schrieb am 30.08.2016:
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sie habe bei der Hartz-IV-Neuberechnung "Rechentricks angewandt, um den Regelsatz klein zu rechnen". Das Wohlergehen von Kindern dürfe "nicht von statistischen Zufälligkeiten abhängen", erklärte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er kritisierte zudem, dass die Bundesregierung ihre Berechnungen weder dem Parlament noch den Verbänden vorgelegt habe.
Den gesamten Artikel gibt es auf http://www.stern.de/news/hartz-iv--kleines-plus-fuer-erwachsene-und-deutlich-mehr-fuer-sechs--bis-13-jaehrige-7033162.html