Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten mit dem Antrag einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen, der sowohl für Erwerbstätige als auch für Arbeitssuchende gilt. Die gute Haushaltssituation im Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit bietet eine gute Gelegenheit den Umbau zu finanzieren. In dem Artikel wird Wolfgang Strengmann-Kuhn genau zu der Frage zitiert, wie die vielen Vorschläge zu besserem Zugang zu ALG 1, Recht auf Weiterbildung, Weiterbildungen auch für Erwerbstätige und Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die Beratung und Förderung von Weiterbildung bezahlt werden sollen:
Finanziert werden sollten die Forderungen aus paritätischen Beiträgen und Steuerzuschüssen. Die Kosten würden im Antrag nicht benannt, berichten die Zeitungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, könnte sich aber eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro vorstellen. „Denkbar wäre, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,2 Prozent des Beitragssatzes für die Sozialversicherung leisten. Da käme man auf vier Milliarden, mit einem Steuerzuschuss könnte man auf fünf Milliarden erhöhen. Fünf Milliarden wäre schon ein großer Schritt, mit der man zunächst planen und bei Bedarf nachsteuern könnte“, sagte Strengmann-Kuhn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Den gesamten Artikel von Tobias Kisling, u.a. erschienen in der Oldenburger Onlinezeitung am 05.03.2020 gibt es hier: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gruene-wollen-arbeitslosenversicherung-reformieren-35041.html