Über 20 Jahre hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung überwinden konnte, dieses Dokument zu ratifizieren. Leider mit Ausnahmen und Vorbehalten. Gerade hier ist nicht „die Mitte der Weg“, sondern ein hoher Selbstanspruch wäre geboten. Die Sozialcharta hätte ohne Vorbehalte ratifiziert werden müssen. Die Vorbehalte, etwa beim Thema „Recht auf Wohnen“ und "Armutsbekämpfung" sind unverständlich. Es ist bereits in anderen Übereinkommen verankert, wie die UN-Entwicklungsziele (SDG) und die Säule der Sozialen Rechte der EU. Mehr wäre im Ratifizierungsgesetz also notwendig und möglich gewesen.
mehr
Das heutige Urteil des EuGH ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie deren Angehörige, die in Deutschland leben, arbeiten, Arbeit suchen, zur Schule gehen oder in Ausbildung sind, dürfen nicht leichtfertig oder gar pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
mehr
Die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt scheinen sich langsam wieder zu entspannen. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Dringend notwendig ist es, die Angebote stärker an den notwendigen Infektionsschutz anzupassen, um sie trotz steigender Infektionszahlen weiterführen zu können.
mehr
Ein Grundeinkommen hätte die harten Erschütterungen der Coronakrise schnell, unbürokratisch und effizient ausgleichen können. Das hätte die Wirtschaft und die Bevölkerung in dieser Situation gestärkt durch die Krise gebracht. Es ist an der Zeit für eine ernsthafte politische Diskussion zur Einführung eines Grundeinkommens, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger zu machen. In einem Gastbeitrag durfte ich diese These ausführlich darstellen.
mehr
Die Planungen für den Bau der A 49 stammen aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Der Weiterbau wäre ein Schaden für Klima, Umwelt und Steuerzahlende. 100 Hektar Wald für eine Idee aus den 70er Jahren zu opfern, ist in diesen Zeiten niemanden mehr vermittelbar. Die Verantwortung für den Weiterbau liegt allein in den Händen von Andreas Scheuer. Auftraggeber für das Projekt ist der Bund. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ÖPP-Verträge zu kündigen und den Weiterbau der A49 sofort zu stoppen. Wir Grüne halten den Bau der A49 von Anfang an für falsch. Er greift vehement in die Natur ein, zerstört wertvollen Wald und Kulturlandschaft. Das Projekt ist mit Blick auf die Klimakrise und die Notwendigkeit einer Mobilitätswende nicht zu rechtfertigen.
mehr
Am Tag der Wohnungslosen berichtete die Website der Tagesschau ausführlich zum Problem der Wohnunglosigkeit in Deutschland.
mehr
Beim Familienentlastungsgesetz der GroKo ist die Entlastung umso größer, je höher das Einkommen ist. Geringe Einkommen gehen leer aus. Dazu gibt es eine soziale gerechte Alternative: die grüne Kindergrundsicherung. Meine ganze Rede im Bundestag gibt es hier.
mehr
Die Antworten auf die kleine Anfrage zeigen, dass die Bundesregierung Selbständige in der Arbeitslosenversicherung imme rnoch als Fremdkörper ansieht. Dabei hat die derzeitige Krise deutlich gezeigt, dass die soziale Absicherung für Selbständige ein Update braucht.
mehr
Wie Selbständige vom Staat ignoriert werden, wenn es um die soziale Absicherung geht, zeigten mal wieder die Antworten auf eine kleinen Anfrage die ich gemeinsam mit unserer Mittelstandsbeauftragten Claudia Müller gestellt habe. Darüber berichtet die Welt.
mehr
Auf den ersten Blick scheint sich der Arbeitsmarkt zu beruhigen. Bisher konnte ein enormer Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Kurzarbeit verhindert werden. Auf den zweiten Blick sticht vor allem ein Ergebnis ins Auge: Die Zahl der angebotenen Stellen ist um 36 Prozent, also über ein Drittel, gegenüber dem Vorjahr gesunken. Es müssen jetzt intensive Anstrengungen unternommen werden, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
mehr
Beim Koalitionsausschuss am Dienstag soll es unter anderem über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bis März 2022 gehen. Es wäre auch die Gelgenheit, eine stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit einer Weiterbildung voranzutreiben. Ich fordere hierzu einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
mehr
Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und soziale Sicherheit zu schaffen. Denn es ist unklar ist, wie lange und vor allem wie die Coronakrise weiter geht. Außerdem ist es aber wichtig, dass Kurzarbeit und auch Arbeitslosigkeit stärker mit Weiterbildung verknüpft werden. Wir fordern deswegen unter anderem einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
mehr
Die Familienförderung gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Schluss mit dem Drei-Klassen-System von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsätzen!
mehr
Themen: Corona-Krisenpolitik, Arbeitsmarkt, Grundeinkommen, Garantiesicherung, Geschlechtergerecht aus der Krise, Obdach- und Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Kohleausstieg, EU-Ratspräsidentschaft
mehr
Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Die versteckte Wohnungslosigkeit – das so genannte Sofa-Hopping – hat zur Folge, das das tatsächliche Ausmaß nur wenig bekannt ist, die Dunkelziffer jedoch von Expert*innen als sehr hoch geschätzt wird.
Da die Ursachen vielfältig sind, legen wir Grüne im Bundestag nun einen Antrag vor, der eine umfangreiche Strategie gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorsieht. Hier schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung des Wohnungsverlustes vor. Viele unserer Forderungen sind die Ergebnisse eines Fachgespräch, das ich gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Walter-Rosenheimer veranstaltet habe.
mehr
