Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv, in dem Sie sich über meine Arbeit in den Jahren 2014 bis 2020 informieren können. Alle neueren Informationen finden Sie auf meinem aktuellen Internetauftritt strengmann-kuhn.de
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Themen: Grundeinkommen, Garantiesicherung, Arbeitsmarkt, Soziales Europa, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Familienentlastung / Kindergrundsicherung, Sonstiges zu Sozialpolitik und Ungleichheit
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Kurz vor Weihnachten haben wir nach einem längeren Arbeitsprozess in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit unserem Konzept zur Garantiesicherung beschlossen, mit der wir Hartz IV überwinden wollen. Gleichzeitig haben wir auch einen Antrag dazu beschlossen, den wir in den Bundestag einbringen werden. Schon vor der Sommerpause haben wir ein Positionspapier zur Neuberechnung der Regelsätze beschlossen, was ein wichtiger Baustein der Garantiesicherung ist.
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Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Grundsicherung zur Garantiesicherung zu nehmen.
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Die Debatte um das Grundeinkommen hat 2020 einen kräftigen Schub erhalten, denn die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie gut es wäre, wenn wir ein Grundeinkommen hätten. Hier ein Überblick über meine Aktivitäten zum Grundeinkommen im letzten Jahr.
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Mit der Grünen Kindergrundsicherung wollen wir die finanzielle Unterstützung von Kindern und Familien vom Kopf auf die Füße stellen. Hier meine Reden und unser Antrag zum Familienentlastungsgesetz, eine Veröffentlichung "Mehr Zeit für Kinder", sowie Anträge zum Corona-Elterngeld und zur Stärkung von Kinderrechten
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Von der Coronakrise sind Obdachlose besonders betroffen. Wir haben deshalb im Mai einen Antrag für ein Aktionsprogramm für Obdachlose in der Corona-Krise und im Juli noch einen Antrag für bessere Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, in den Bundestag eingebracht. Die Bunderegierung muss endlich - nicht nur in Coronazeiten - auch für diese Gruppe aktiv werden. Ziel muss sein, dass niemand in Deutschland auf der Straße leben muss.
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Deutschland hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eigentlich sollte Soziales Europa auch ein Schwerpunkt der Bundesregierung bei der Ratspräsidentschaft sein mit durchaus sinnvollen Zielen, auch wenn die Forderungen aus unserem Antrag weitergehen. Aber auch gemessen an den Zielen der Bundesregierung waren die Ergebnisse sehr dürftig. Corona hat natürlich auch die Europäische Ratspräsidentschaft überschattet. So müssen bei so grenzüberschreitenden Thema natürlich auch die Lösungen europäisch und solidarisch sein. Außerdem hat Corona ein zusätzliches Thema (wieder) auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich die Frage der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Deutschland.
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Rückblick Arbeitsmarktpolitik 2020: Arbeitsversicherung, Weiterbildung, Kurzarbeit, Absicherung von (Solo-)Selbständigen, neue Antworten auf die Corona-Krise
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Themen: Arbeitsmarkt, Soloselbstständige, Kurzarbeitergeld, Armut und Ungleichheit, Entlastung von Familien, Soziales Europa, Grundeinkommen, Weihnachtsappell
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Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung - auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen wir Handlungsoptionen auf, die Situation für Arbeitskräfte in Europa und in Deutschland zu verbessern.
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Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Was ist mit den Soloselbständigen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler? Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber die Bundesregierung hat die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben. Meine Rede zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
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Bei der Abstimmung zum neuen Grundsatzprogramm auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz haben die Delegierten beschlossen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen künftig Leitidee Grüner Sozialpolitik sein soll. Zur Debatte, dem Beschluss und den Reaktionen aus der Partei berichtet die WELT.
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