Am 20.11. diskutierte der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Coronabedingten Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dieser Beitrag der Tagesschau fasst die Debatte zusammen und gibt unter anderem meine Forderung, Anreize für Weiterbildung nicht erst ab Mitte nächsten Jahres zu setzen.
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Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung anlässlich des Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes.
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Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird noch einmal verlängert. Wir dürfen aber nicht die vergessen, die in einer ähnlichen Situation sind und nicht vom KuG profitieren: Die vielen Selbständigen und Künstler:innen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass sie ebenfalls eine einfache, unbürokratische Leistung bekommen! Zur Rede geht es hier.
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Im Oktober fragte ich die Bundesregierung wie viele Selbständige in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlten und wie die Bundesregierung das unterstützen könnte. Die Antworten gibt es hier.
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Das Handelsblatt berichtet über zwei kleine Anfragen von Beate Müller-Gemmeke und mir zum Einstiegsgeld im SGB II und zum Gründerungszuschuss im SGB III. Es wäre jetzt an der Zeit, die Hürden für den Gründungszuschuss wieder abzubauen, denn der Arbeitsmarkt braucht kreative Ideen und Impulse für neue Arbeitsplätze.
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Es ist wichtig, in den Corona-Zeiten dafür zu sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Da Vermittlung in abhängige Beschäftigung unter Corona-Bedingungen häufig schwierig ist, kann auch die Förderung von Selbständigkeit ein sinnvoller Weg zurück in den Arbeitsmarkt sein, zumal wir angesichts der zukünftigen Herausforderungen Innovationen, Kreativität und Ideen brauchen. Wir haben deswegen die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Förderungen durch den Gründungszuschuss in den letzten Jahren, aber insbesondere während der Pandemie entwickelt haben.
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Je zurückhaltender Unternehmen sind, neue Jobs zu schaffen oder bestehende neu zu besetzen, desto wichtiger ist es, die Förderung von Existenzgründungen zu unterstützen. In schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann sie eine Alternative und so die Unabhängigkeit von Hartz IV vorantreiben. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Wesentlichen zwei Instrumente zur Unterstützung einer Selbstständigkeit vorgesehen: das Einstiegsgeld und die Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen. Ist die Ausgestaltung der Einstiegshilfe ausreichend und noch praxistauglich? Das wollten wir mit dieser kleinen Anfrage herausfinden.
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Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Entlastung von Familien sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegenden vorgelegt. In beiden Gesetzen werden aber vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet. Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht.
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Die heutigen Zahlen spiegeln die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Wochen. In Folge der steigenden Corona-Zahlen und der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen wird sich die Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten aber deutlich verändern. Darauf braucht es arbeitsmarktpolitische Antworten, die die Bundesregierung bisher nur unzureichend liefert. Die Kurzarbeit zu verlängern ist richtig, aber es braucht viel mehr.
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Wer keine oder nur geringe Steuern zahle, hat auch nichts von einer Erhöhung verschiedener Pauschbeträge. Die Hälfte der Pflegenden verfügen aber nur über ein Monatseinkommen von nicht einmal 1000 Euro und zwei von drei pflegenden Angehörigen sind gar nicht erwerbstätig. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Am 29.10.2020 wird unser Entschließungsantrag zum "Familienentlastungsgesetz" abgestimmt. Wir stellen darin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem die Grüne Kindergrundsicherung als unsere Alternative für die Entlastung von Familien entgegen.
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Die geplante Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit stößt im Bundestag zwar auf breite Unterstützung - doch ich halte die angepeilten Maßnahmen für nicht ausreichend. Darüber berichtete unter anderem das Handelsblatt.
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Wir brauchen nicht nur eine Verlängerung beim Kurzarbeitergeld, sondern wir müssen auch die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld verlängern, damit die Menschen nicht durch die Coronakrise in den Bezug von Arbeitslosengeld II abstürzen. Auch das muss dringend verlängert werden und fehlt im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Das fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auch mich und berichtete über Einkommen, Wohlstand und Sparverhalten in Deutschland. Besonders in Bezug auf die Altersvorsorge war meine Antwort ganz klar: mit einem staatlich organisieren Bürgerfonds.
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Themen: Arbeitsmarktpolitik, Soziale Sicherung von Selbständigen, Grundeinkommen, Familienentlastungsgesetz/ Kindergrundsicherung, Soziales Europa, Wohnungslosigkeit, A49
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