Deutschland hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mein Jahresrückblick 2020 zum Thema "Soziales Europa" fängt deswegen schon im Jahr 2019 an, in dem wir den Antrag "Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren" in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht und im Dezember 2020 mit der zweiten Lesung abgeschlossen haben.   

Eigentlich sollte Soziales Europa auch ein Schwerpunkt der Bundesregierung bei der Ratspräsidentschaft sein mit durchaus sinnvollen Zielen, auch wenn die Forderungen aus unserem Antrag weitergehen. Aber auch gemessen an den Zielen der Bundesregierung waren die Ergebnisse sehr dürftig. Zu einer Bilanz des Erreichten siehe hier.

Corona hat natürlich auch die Europäische Ratspräsidentschaft überschattet. So müssen bei so grenzüberschreitenden Thema natürlich auch die Lösungen europäisch und solidarisch sein. Außerdem hat Corona ein zusätzliches Thema (wieder) auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich die Frage der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Deutschland. Eigentlich traurig, dass das es erst durch die Corona-Ausbrüche bei Tönnies zum Thema wurde, aber gut, dass es zumindest für die Fleischbranche in Deutschland eine Lösung gibt, die wir auch unterstützt haben, auch wenn sie durch den massiven Lobbyismus der Fleischindustrie bei Teilen der CDU/CSU verzögert und noch ein bisschen (aber glücklicherweise nur ein bisschen) abgeschwächt wurde. Das Problem geht aber über die Fleischindustrie (siehe den Bericht zu einem Öffentlichen Fachgespräch dazu im Mai 2019) und über Deutschland hinaus.