Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein schwieriges Jahr geht zu Ende. Hier gibt es noch einmal einen Newsletter von mir mit meinen Aktivitäten in den letzten Wochen. Natürlich waren Corona und die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und soziale Ungleichheit ein wichtiges Thema, aber nicht nur. Es ist auch wichtig über die Pandemie hinaus zu denken und die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen, bei denen es viele Veränderungen geben wird, die wir so gestalten wollen, dass es Veränderungen für eine bessere Zukunft werden.

In diesem Sinne haben wir Grüne ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ich freue mich sehr, dass darin auch der Satz "Dabei orientieren wir aus an der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens" aus einem Änderungsantrag von Sven Lehmann und mir im neuen Grundsatzprogramm im Zusammenhang mit der von uns geforderten Garantiesicherung steht, mit der wir Hartz IV überwinden wollen.

Was den Arbeitsmarkt angeht, sind die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld verlängert worden, was wir im Grundsatz richtig finden, aber an den konkreten Regeln haben wir deutliche Kritik, die ich in zwei Reden zu den beiden Lesungen im Bundestag deutlich machen konnte. So bräuchten wir nach wie vor eine Aufstockung, bei denen die Lohnersatzrate für geringe Löhne höher ist. Außerdem sollte die jetzige Zeit mit einer Weiterbildungsoffensive verbunden werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind diesbezüglich zu schwach und kommen zu spät.

Eine Gruppe, die uns besonders am Herzen liegt, sind die (Solo-)Selbständigen, denen durch die Wirtschaftshilfen unzureichend geholfen wird und die auch vom Kurzarbeitergeld nichts haben - selbst dann, wenn sie freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Hier braucht es bessere aktuelle Hilfe, aber auch Konsequenzen für die Zukunft. Wir haben dazu ein öffentliches Fachgespräch gemacht, das als Video verfügbar ist.

Das Kurzarbeitergeld hält die Leute in Beschäftigung. Das ist gut. Es hilft aber nicht, um Leute in Beschäftigung zu bringen. Hier muss mehr getan werden. Unter anderem kann eine bessere Gründungsforderung eine Möglichkeit sein. Wir haben dazu zwei kleine Anfragen gestellt, über die das Handelsblatt berichtet hat. Ich plane für Anfang nächsten Jahres einen Antrag dazu, wie die Arbeitsmarktmaßnahmen in der Corona-Zeit nachgeschärft werden können, damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt und vor allem jüngere Menschen in diesen Zeiten einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.

Neben den Folgen für den Arbeitsmarkt, wurden im Bundestag auch die sozialen Folgen von Corona diskutiert. Es ist wirklich unverständlich, dass die Hilfen nicht nur an Solo-Selbständigen, sondern auch an anderen Menschen mit geringen Einkommen vorbei gegangen sind. Wir Grüne haben in den letzten Monaten viele Vorschläge gemacht, auf die ich in meiner Rede verweisen konnte. Ein Gruppe, die es gerade jetzt im Winter und zusätzlich unter Corona-Bedingungen, besonders schwer haben, sind die Obdachlosen. Wir haben schon vor einiger Zeit einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich mit der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsen, die wohnungslos sind. Dieser wurde jetzt in einer Ausschusssitzung des Familienausschuss in einer Expert*innen-Anhörung beraten.

Unabhängig von Corona wurde von der großen Koalition das Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Die höchste Entlastung erhalten dabei Familien mit hohen Einkommen, Familien mit geringen Einkommen gehen ganz leer aus. Unsere Alternative, die diese soziale Schieflage beendet, ist die Grüne Kindergrundsicherung.

Last but not least, habe ich zusammen mit 244 weiteren Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland unterschrieben. Vielen Dank an Luise Amtsberg (B90/Die Grünen), Ulla Jelpke (Die Linke), Gyde Jensen (FDP), Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) für diese Initiative.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletter zu diesen und weiteren Themen. Außerdem wünsche ich schöne, ruhige und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021, das viel besser wird als 2020.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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