Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.
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Viele Kinder in Deutschland leben in Armut - in Deutschland ist jedes siebte Kind auf Hartz-IV angewiesen. Die Zahl der betroffenen Kinder unter 15 Jahren liegt bei erschütternden 1,54 Millionen. In einem gemeinsamen Aufruf forderten heute mehrere Sozialverbände eine eigenständige und einheitliche Geldleistung zur Absicherung von Kindern.
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Manche haben in diesen Tagen das Gefühl, ein Déjà-Vu zu erleben: Zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl entzündet sich in der Partei erneut der Streit über die Steuerpolitik.
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Der Mindestlohn ist ein unzureichendes Mittel gegen Armut. Insbesondere Familien und selbstständige kommen aus dem Hartz-IV-Bezug auch nicht durch einen noch höheren Mindestlohn heraus. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung. Damit wäre gewährleistet, dass das Existenzminimum von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern gesichert ist. Damit Selbständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, z.B. Steuergutschriften.
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Die Funken Mediengruppe berichtete heute von einem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium in dem EU-BürgerInnen grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben...
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Alle reden über die Rente, und die Debatte über eine Reform gewinnt an Fahrt: Für Wirbel sorgte am Donnerstag ein Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dafür plädiert, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben. In der Frankfurter Rundschau berichtete dazu...
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In der Woche vom 15.04.2015 stellte die Bundestagsfraktion Ihre Alternative zur Rechtsvereinfachung im SGB II vor. Außerdem wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Grüne Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
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Die Niederlande, Finnland, Kanada und Neuseeland wollen es testen, die Schweiz stimmt im Juni darüber ab - das bedingungslose Grundeinkommen. Und Deutschland?
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In seinem Blog beim Neuen Deuschland beschreibt der Chefredakteur Tom Strohschneider die positive Debatte um Europa und Europas Zukunft.
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Anlässlich der Drohungen des Sozialdezernenten Schwenke (SPD) aus Offenbach, EU-Bürgerinnen und -Bürger abzuschieben, berichtete auch das ZDF in der Drehscheibe Deutschland über die soziale Absicherung von EU-Bürger*Innen in Deutschland.
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