Mit dem Thema „Idee und Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens“ befasste sich der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn auf Einladung der Vogelsberger Grünen.
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Wie viel Geld die derzeit ca. 6 Millionen Leistungsempfänger aus dem Rechtskreis SGB II als Regelsatz erhalten, hängt maßgeblich von den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes und der Berechnungsmethode des Bundesministeriums ab. Alle fünf Jahre wird eine aktuelle Berechnung vorgenommen.
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Seit Jahren steigen die Strompreise stark an. Zwar wird der Regelsatz jedes Jahr an die Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst. Im Hinblick auf die Strompreisentwicklung bildet er jedoch in keiner Weise die realen Strompreise ab und schafft so eine Unterdeckung der tatsächlichen Bedarfe von Menschen die von diesem Regelsatz leben müssen.
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Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union darf ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verwehrt werden. Für Menschen, die Arbeit suchen, ist allerdings das Arbeitslosengeld II sinnvoller als die Sozialhilfe. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, dafür zu sorgen, dass UnionsbürgerInnen, die nach Arbeit suchen, Zugang zum Arbeitslosengeld II erhalten. Der geplante Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung wäre dafür eine gute Gelegenheit.
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Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass arbeitssuchende EU-BürgerInnen keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. In der Berichterstattung wurden auch kritische Stimmen aufgenommen...
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Die Ankündigung der Bundesregierung den Regelsatz bei SGB II-Leistungen um fünf Euro zu erhöhen stieß von vielerlei Richtung auf Kritik. Die willkürliche Zusammensetzung und auch die Erhöhung gehen an der Lebensrealität vorbei.
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Die Pläne der Bundesregierung Asylbewerbern fast ausschließlich Sachleistungen zukommen zu lassen werden konkreter. Die Kritik daran darf nicht aufhören. Auch geflüchteten Menschen steht in Deutschland ein Existenzminimum in Würde zu.
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Die Irish Times veröffentlichte am 27.08.2015 einen Artikel über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform von 2005 bis heute und zitierte dafür...
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Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Einen Rückfall in das Sachleistungsprinzip und der gesamte Tenor seiner Aussagen fand viel Kritik.
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In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge 284.000 Wohnungslose. Aber die Bundesregierung lehnt es ab, eine Statistik über diese Menschen zu führen, wie eine kleine Anfrage von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Chris Kühn zeigt. Die ZEIT Online hat zu den Hintergründen einen Artikel veröffentlicht, der sich exklusiv auf diese kleine Anfrage beruft.
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