Die einen bezichtigen Sigmar Gabriel des Populismus, die anderen des Diebstahls. So oder so: Der Vorschlag des SPD-Chefs, das Kindergeld für EU-Ausländer anzupassen, hat eine Kontroverse ausgelöst.
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Ein Beschluss der Regierungsmehrheit im Bundestag, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beschnitten werden sollten, wurde im Bundesrat gestoppt.
Zentral hierfür war das Stimmverhalten der Grün mitregierten Länder. Über Hintergründen und Reaktionen dazu berichten Tagesspiegel und Focus-online...
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Arbeitsuchende EU-Ausländer haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Grundsicherung. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/10211) der Bundesregierung vor, der vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Über die Debatte im Bundestag berichtete die Zeitung das Parlament...
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Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen ab 1. Januar 2017. Fünf Euro mehr und damit 409 Euro monatlich erhalten künftig alleinstehende Hartz-IV-Empfänger. Opposition kritisiert "gezieltes Kleinrechnen" des Existenzminimums...
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Die Regierung will die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer einschränken. Kritiker zweifeln, dass sie dann fortbleiben. In der ausführlichen Reportage von Sabine Menkens in der "Welt" kommt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort.
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Ab Januar sollen Hartz-IV-Empfänger nach dem Plan der Bundesregierung
rund fünf Euro mehr bekommen. Sozialverbänden, Gewerkschaften und den
Grünen reicht das bei weitem nicht aus. Die Diakonie legte eigene
Berechnungen vor.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich mit ihrem Rentenkonzept im Koalitionsausschuss nicht durchgesetzt...
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Das Handelsblatt berichtet über die aktuelle Debatte zur den Sozialleistungen für EU-Bürger*Innen und wirft einen Blick auf Entwicklungen zu neuen Regelungen in der EU und in Deutschland. Unter anderem wird auch der grüne Vorschlag vorgestellt.
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion die 1996 revidierte Europäischen Sozialcharta ratifizieren. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Bundestag jedoch in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Lediglich die Grünen unterstützten die Initiative. Darüber berichtete auch die Wochenzeitung "Das Parlament"...
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Der Bundestag hatte am Freitag, den 11.11.2016 erstmals über die Pläne der Bundesregierung debattiert, EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen.
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