Medienresonanz | 05.12.2016

Sozialleistungen werden gekappt

Am 05.12.2016 berichtete die Wochenzeitung Das Parlament auf Seite 4 über die abschließende Debatte über Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Bürger*innen (Drs.: 18/10211) und zitierte dabei u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt:

Auch der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn verurteilte die Novelle scharf und verwies auch auf die vorangegangene Expertenanhörung, in der von der Diakonie, dem Deutschen Anwaltsverein und anderen Experten große Zweifel geäußert worden seien, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform sei. Bekämen Menschen keine Sozialleistungen, lebten sie unter menschenunwürdigen Umständen, warnte Stregmann-Kuhn. Es drohe Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität. Ausbaden müssten dies die Kommunen.

Den gesamten Artikel von Pia Jaeger gibt es auch online hier zu lesen: http://www.das-parlament.de/2016/49_50/innenpolitik/-/483370