Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgte schon vor seiner Veröffentlichung für Schlagzeilen. Hinter den Kulissen wurde hart gerungen um Formulierungen, Interpretationen und mögliche Konsequenzen. Als das 700-seitige Werk dann Anfang April unter dem Titel »Lebenslagen in Deutschland« erschien, wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aus dem Bericht eine »insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage« herauslesen - Konsequenzen zog sie vorerst keine. Das blieb Sache der Opposition. LINKE und Grüne hatten am Freitag eine Debatte zu eben jenen Konsequenzen durchgesetzt.
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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Die an dieses Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängten zahlreichen Änderungen anderer Gesetze machen dabei jedoch den weitaus größten Teil des Entwurfs aus.
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An diesem Freitag wollen die Grünen nochmals eine Bundestagsdebatte über den Armutsbericht und das Thema der sozialen Gerechtigkeit erzwingen – mit Hilfe eines Antrags auf die aus ihrer Sicht dringend zu ergreifenden Maßnahmen. Darüber berichtet der Tagesspiegel...
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Jobcenter verhängen höchst unterschiedliche Sanktionen gegen Arbeitslose, die sich nicht an die Regeln halten. Mehr als 130.000 Hartz-IV-Empfänger werden von der Arbeitsagentur wegen Verstößen bestraft und bekommen als Folge davon weniger Geld als das Existenzminimum. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Portal BuzzFeed News und das Recherchenetzwerk Correctiv durchgeführt und dazu u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn interviewten.
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Die Wochenzeitung "Das Parlament" stellt unter der Rubrik "Parlamentarisches Profil" jede Woche einen Abgeordneten des Bundestages vor.
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StraightForward ist eine monatliche Sendung auf TV.Berlin. In der April-Ausgabe war unter anderem die Obdachlosigkeit ein Thema. Hierfür wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn interviewt. Der Bericht lief im April und kann aber...
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Der Bericht "Lebenslagen in Deutschland - Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" ein Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands, mit einem speziellen Fokus auf Armut in Deutschland. Er erscheint einmal in der Legislaturperiode. Verbände und Politik hinterfragen die Interpretation der Ergebnisse und mahnen deutlich einen Wandel an. So berichtet die...
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Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist nach Einschätzung von Sozialministerin Andrea Nahles zunehmend eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Es gebe hierzulande eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen, sagte Nahles am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, bemängelte, dass die Arbeitsministerin über die Mitverantwortung der Bundesregierung an der Lage schweige. Darüber berichtete die Berliner Zeitung...
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Vor dem SPD-Parteitag hat der designierte Parteichef Martin Schulz seine Forderung nach zusätzlichen Leistungen für die Qualifizierung von Arbeitslosen bekräftigt und einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger eine Absage erteilt. Dies stieß bei Grünen und Linkspartei auf Kritik.
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Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern. Mit diesem Vorhaben "biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit", erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn am Montag in Berlin.
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