Am 27.7. äußerte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Radiointerview den Vorschlag, Flüchtlinge künftig allein mit Sachleistungen zu versorgen. Hierauf reagierte Wolfgang Strengmann-Kuhn mit einem Kommentar, der u.a. von der WELT aufgegriffen wurde.
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In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt und den erleichterten Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt tatsächlich gewährleistet.
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Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.
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Der wichtige und wegweisende Antrag der grünen Bundestagsfraktion beinhaltet u.a. die Forderung nach einer strukturellen Beteiligung des Bundes an Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, sowie nach zügigen und rechtsstaatlichen Asylverfahren.
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Nach der Reform des AsylbLG besteht noch viel Handlungsbedarf. Insbesondere eine Krankenversicherungskarte für Asylsuchende sollte eingeführt werden.
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