Themen: Rechtsvereinfachung von Hartz IV, Aufstocker/ Armut trotz Erwerbstätigkeit, Grundsicherung von Unionsbürger*innen, Rente/Altersarmut, Sonstige Sozialpolitik, Verteilung von Geflüchteten in der EU, Fairer Handel/TTIP
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Wir setzen uns für einen stärkeren Schutz von Geflüchteten und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. Wir fordern unsere Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Abschottungspolitik der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Rückführungen von Geflüchteten in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung darf es nicht geben. Überdies ist die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen mit dem Dublin-System gescheitert und darf nicht wiederholt werden.
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Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel haben wir einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir Investitionen, die allen zugute kommen und so den sozialen Zusammenhalt stärken. Dazu fordern wir, die Haushaltsüberschüsse mittels eines Nachtragshaushalts zügig in die nötigen Investitionen fließen zu lassen.
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Zur Debatte, einer stärkeren sozialen Förderung in Deutschland, wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn im Neuen Deutschland wie folgt zitiert: »wir brauchen ein Sozialpaket und eine sozialpolitische Offensive für alle Menschen« in der Bundesrepublik, also für »Geflüchtete und die, die hier schon länger leben«.
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Die hohe Zahl von Geflüchteten hat bereits ohnehin bestehende Defizite in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und im Bereich Wohnen noch einmal besonders deutlich gemacht. Die hier notwendigen Investitionen müssen allen in der Gesellschaft zugutekommen, insbesondere einkommensschwache und benachteiligte Menschen, die jetzt schon unter den Defiziten leiden. Statt Gruppen gegeneinander auszuspielen, müssen Chancen für alle entstehen. Am Donnerstag, den 25.02.2016 wurde dazu im Plenum ein Antrag aufgesetzt in dem es um Integration für einen sozialen Zusammenhalt geht und an dem ich intensiv mitgearbeitet habe.
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