Welche anderen Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um geflüchteten Menschen in der aktuellen Situation zum Beispiel mit Hilfe der EU-Fonds einen leichteren Zugang zum System der regulären Hilfen zu ermöglichen?
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Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, das Operationelle Programm für die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) nachträglich zu aktualisieren und eine Erweiterung des Programms durchzuführen, um mit den Mitteln des EHAP auch geflüchtete Menschen aus Drittstaaten zu unterstützen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür beziehungsweise dagegen?
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Manche fürchten die Islamisierung des Abendlandes und hetzen gegen Ausländer. Andere erklären die ungeregelte Zuwanderung von so vielen leidenden Menschen aus anderen Kulturkreisen zu einer Art Frischzellenkur für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. In Wahrheit geht es um schnelle Hilfe und um einen durchdachten Prozess. Darüber diskutieren in der Sendung "Schlossplatz" hessische Bundestagsabgeordneten.
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Themen:
Flüchtlinge, Armut, Grundsicherung, Erklärung zum Grundeinkommen, TTIP und CETA, Kommunalfinanzen
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Im Entschließungsantrag zur Abstimmung bekräftigen wir unsere Kritik an den Asylrechtsverschärfungen. Gleichzeitig blicken wir nach vorn: Die größte Herausforderung beginnt jetzt, nämlich beim Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und Gesundheit
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