Heute hat der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier gibt es die persönliche Erklärung, warum ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe
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Ist für das Gästehaus der Deutschen Flugsicherung in Langen (die DFS ist zu hundert Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und Besitzerin des Gästehauses) binnen des nächsten Jahres der Abriss geplant, und wurde diese Liegenschaft als Option zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft?
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Die Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird durch die deutsche Rechtslage behindert. Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden halten die Betroffenen davon ab, öffentliche Einrichtungen aufzusuchen, da sie aufenthaltsbeendigende Maßnahmen befürchten. Unser Gesetzentwurf soll hier für Abhilfe sorgen.
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Wenn Menschen vor Krieg und Terror fliehen müssen, ist meist nichts mehr wie es war: Aus Angst vor Verfolgung und Gewalt verlassen sie als Flüchtlinge alles ihnen Bekannte, und damit auch jene Menschen und Orte, die ihnen etwas bedeuten. Wenn der Weg in das vergangene Leben unwiderruflich versperrt ist,
bleibt oft nur noch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Den vielen Menschen, die heute in Deutschland diesen Traum von einem besseren Leben, einer beruflichen Perspektive und der Chance auf Lernen und Weiterentwicklung suchen, gilt es deshalb mehr denn je, volle Solidarität und Unterstützung entgegenzubringen.
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Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. Die Städte und Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung, eine steigende Anzahl von geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu begleiten. Eine strukturelle und dauerhafte Unterstützung des Bundes an die Kommunen ist bisher nicht erfolgt.
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