Sachleistungen statt Geld – nach diesem Motto baut die Regierung die Hilfen für Asylsuchende um. So liest es sich in dem bekannt gewordenen Referentenentwurf.
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Die Ursachen, warum Menschen ihre bisherige Heimat verlassen sind komplex. Einfache Lösungen gibt es nicht. Bei der Analyse der sehr unterschiedlichen Gründe, die Menschen dazu zwingen, ihre bisherige Heimat zu verlassen, müssen Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten der EU im Rat selbstkritisch auch nach ihrer eigenen Verantwortung fragen.
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Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Armut ein Problem in Deutschland ist. Die Grundsicherung aller Menschen ist ein Grundrecht. Doch wie bestimmen wir das Existenzminimum? Eine objektive Bestimmung des Existenzminimums gibt es nicht. Eine Festlegung muss durch den Deutschen Bundestag erfolgen.
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Manche fürchten die Islamisierung des Abendlandes und hetzen gegen Ausländer. Andere erklären die ungeregelte Zuwanderung von so vielen leidenden Menschen aus anderen Kulturkreisen zu einer Art Frischzellenkur für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. In Wahrheit geht es um schnelle Hilfe und um einen durchdachten Prozess. Darüber diskutieren in der Sendung "Schlossplatz" hessische Bundestagsabgeordneten.
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Themen:
Flüchtlinge, Armut, Grundsicherung, Erklärung zum Grundeinkommen, TTIP und CETA, Kommunalfinanzen
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