Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

auch für mich war in den letzten Wochen das Top-Thema Flüchtlinge, u.a. habe ich mir vor Ort mittlerweile vier Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Notunterkünfte angeschaut. Weitere werden folgen. Im Bundestag wurde das so genannte "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" verabschiedet, das eigentlich ein Asylbewerberabschreckungsgesetz ist. Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Da in dem Gesetz aber vor allem auch die notwendige finanzielle Unterstützung für die Länder enthalten war, hat die Mehrheit der Bundestagsfraktion aber auch nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Ich habe ergänzend zu unserem Entschließungsantrag eine ausführliche persönliche Erklärung abgegeben, in der ich die positiven Seiten, aber auch die negativen Seiten und Risiken und Gefahren, die ich sehe, beschreibe. 

Die Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge fangen jetzt erst an. Bei meinen Besuchen vor Ort habe ich festgestellt, dass organisatorisch noch lange nicht alles rund läuft, die Verfahren müssen wirklich beschleunigt werden (in dem Gesetz ist dazu noch nichts enthalten) und vor allem müssen alle Anstrengungen unternehmen werden, damit die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, Teil unserer Gesellschaft werden. Dafür brauchen vor allem die Kommunen finanzielle Unterstützung, aber nicht nur dafür. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge gemacht und einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Neben dem Thema Flüchtlungen stehen nach wie vor die Themen Armut und Grundsicherung im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Die Nationale Armutskonferenz hat ihren Schattenbericht vorgelegt und die BAG Wohnungslosenhilfe neue, steigende Zahlen zu Obdachlosigkeit vorgelegt. In Sachen Grundsicherung wurden die Hartz IV-Sanktionen und unser Antrag "Existenzminimum und Teilhabe - Sanktionsmoratorium jetzt" im Bundestag abschließend behandelt.

Zum Thema Grundeinkommen haben 14 Bundestagsabgeordnete eine Erklärung verfasst, in der wir deutlich machen, dass wir die Debatte zum Grundeinkommen wichtig finden und weiter vorantreiben wollen, die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber skeptisch sehen. Ich werde die Debatte zum Grundeinkommen, die vor allem in der Partei und in der Gesellschaft geführt werden muss, künftig unter anderem als Koordinator des Grünen Netzwerks Grundeinkommen, zu dem ich auf dem letzten Treffen des Netzwerks gewählt worden bin, tatkräftig unterstützen.

Eine gute Nachricht der letzten Wochen war, dass in Berlin am 10.10. zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Wir haben dazu als Bundestagsfraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen auch darauf hingewiesen, dass die Abkommen auch aus sozialpolitischen Gründen und für die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen problematisch sind. Die Stadtfraktion Offenbach veranstaltet dazu am Freitag eine Diskussion u.a. mit unserem hessischen EP-Abgeordeneten Martin Häusling und mir.

Am Ende des Newsletters gibt es weitere Informationen zu diesem sowie über weitere kommende Termine in den nächsten Wochen.

Viel Spaß beim Lesen des Newsletters zu diesen und weiteren Themen wünscht

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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