Im Entschließungsantrag zur Abstimmung bekräftigen wir unsere Kritik an den Asylrechtsverschärfungen. Gleichzeitig blicken wir nach vorn: Die größte Herausforderung beginnt jetzt, nämlich beim Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und Gesundheit
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Heute hat der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier gibt es die persönliche Erklärung, warum ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe
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Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. Die Städte und Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung, eine steigende Anzahl von geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu begleiten. Eine strukturelle und dauerhafte Unterstützung des Bundes an die Kommunen ist bisher nicht erfolgt.
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Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, leiden infolge der Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht häufig unter schwerwiegenden körperlichen und vor allem psychischen Belastungen. Besonders gefährdet sind Frauen und Kinder. Rund 40 % aller Flüchtenden entwickeln infolge ihrer Erlebnisse eine Traumafolgestörung.
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Themen: Flüchtlinge, Rede zum Sozialetat, Hospitation im Jobcenter Offenbach, UnionsbürgerInnen, Hartz IV, Obdachlosigkeit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, Armut allgemein, Sonstige Sozialpolitik, Griechenland, Europäische Wirtschaftspolitik
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