Sozialpolitik sollte man daran bemessen, was sie für jene Menschen leistet, die am Rande der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt sind. Meine Rede zum Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 “Arbeit und Soziales”
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Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:...
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Anlässlich des Novellierung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes stellte ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2014 als PDF...
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Zum zweiten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:...
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