Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.
mehr
Der wichtige und wegweisende Antrag der grünen Bundestagsfraktion beinhaltet u.a. die Forderung nach einer strukturellen Beteiligung des Bundes an Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, sowie nach zügigen und rechtsstaatlichen Asylverfahren.
mehr
Nach der Reform des AsylbLG besteht noch viel Handlungsbedarf. Insbesondere eine Krankenversicherungskarte für Asylsuchende sollte eingeführt werden.
mehr
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der durch das Inkrafttreten der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehenden Sicherungslücke bei der Finanzierung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung betroffen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den davon betroffenen jungen Erwachsenen ihre Ausbildung finanziell abzusichern?
mehr
"Wir finden: Alle Menschen müssen und sollten gleich behandelt werden."
Meine Rede zum Asylbewerberleistungsgesetz als Video und zum Nachlesen.
mehr
