Die Pläne der Bundesregierung Asylbewerbern fast ausschließlich Sachleistungen zukommen zu lassen werden konkreter. Die Kritik daran darf nicht aufhören. Auch geflüchteten Menschen steht in Deutschland ein Existenzminimum in Würde zu.
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Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Einen Rückfall in das Sachleistungsprinzip und der gesamte Tenor seiner Aussagen fand viel Kritik.
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Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Einen Rückfall in das Sachleistungsprinzip und der gesamte Tenor seiner Aussagen fand viel Kritik.
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Am 27.7. äußerte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Radiointerview den Vorschlag, Flüchtlinge künftig allein mit Sachleistungen zu versorgen. Hierauf reagierte Wolfgang Strengmann-Kuhn mit einem Kommentar, der u.a. von der WELT aufgegriffen wurde.
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In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt und den erleichterten Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt tatsächlich gewährleistet.
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