m 06.06.2019 sendete das ARD-Mittagsmagazin einen Bericht über die fehlende bundesweite Statistik für Wohnungslosenzahlen. Darin kam auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort, der vor allem kritisierte, dass ein solches Gesetz fehlt, da einfach über die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft am wenigsten bekannt ist. Eine solche Statistik wäre Voraussetzung für eine nationale Strategie gegen Armut um Kommunen und Bundesländern unter die Arme zu greifen.
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Das Anliegen, Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Denn die Betroffenen bekommen entweder gar keinen oder zu wenig Lohn. Sie haben häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unterkunft oder Verpflegung. Sie müssen lange und hart arbeiten und dies häufig unter gefährlichen Bedingungen. Teilweise leben sie in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften. Die Menschen werden ausgebeutet, getäuscht und menschenunwürdig behandelt. Arbeitsausbeutung lässt sich aber nicht allein durch polizeiliche Mittel bekämpfen und schon gar nicht, indem die Opfer von Arbeitsausbeutung sanktioniert werden. In unserem Entschließungsantrag machen wir bessere Vorschläge.
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Alle paar Wochen produzieren „Die Mikroökonomen“ in Zusammenarbeit mit der Zeitung "Makronom" einen Podcast, in dem mit ausgewählten Ökonomen über aktuelle wirtschaftspolitische Themen diskutiert wird. In der Juni-Ausgabe geht es um das deutsche Sozialsystem, wobei es im Wesentlichen darum geht, ob und wie Hartz IV reformiert werden soll und inwiefern beispielsweise die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll wäre.
Teilnehmer*innen sind Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des WSI, Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volkswirt und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
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Ein starkes Europa geht nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt. Deswegen muss deutlicher werden, dass dieses großartige Projekt Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch und gerade für die Menschen da ist. Uns ist besonders wichtig, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Der zentrale Vorschlag unseres Antrags ist, dass wir uns in der EU darauf verständigen, dass es in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt.
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