Die Zahl der Tafelnutzer hat sich in 14 Jahren verdreifacht – dramatisch ist der Anstieg bei Senioren. Über die Gründe dazu schrieb der Tagesspiegel und zitierte auch mich mit meinen Forderungen nach einer armutsfesten Garantiesicherung, die sanktionsfrei und niedrigschwellig ist, nach einer Garantierente, die die Lebensleistung anerkennt und für eine Kindergrundsicherung...
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Die Wohnungslosenzahlen steigen weiter besorgniserregend an. Das ist mehr als ein Indikator für das armutspolitische Versagen der Großen Koalition. Damit sich die Armut nicht weiter verfestigt und alle Menschen das Menschenrecht auf Wohnen wahrnehmen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich und konsequent handeln. Wir brauchen ein nationales Aktionsprogramm an dem alle Akteure beteiligt werden müssen.
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Seit Jahren ist die Armut in Deutschland auf einem zu hohen Niveau, steigt über den Zeitverlauf in mehreren Bundesländern sogar immer noch weiter an. Die Bundesregierung lehnt sich aber weiter entspannt zurück und beruft sich immer wieder auf die guten ökonomischen Rahmendaten. Armut in diesem Ausmaß schadet der gesamten Gesellschaft, denn sie zementiert die Ungleichheit und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit muss Schluss sein.
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Seit Jahren fordern wir Grünen eine bundesweite Statistik zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Auf eine Frage von antwortet das Bundessozialministerium, dazu "in Kürze" einen Referentenentwurf vorzulegen. AFP berichtet darüber.
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Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
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