Ein soziales Europa, das Armut und Ungleichheiten verringert und mehr soziale Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten schafft, könnte der Kitt gegen dieses Auseinanderdriften und für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Die Höhe des Europäischen Basis-Kindergeldes könnte sich an der geringsten nationalen Armutsrisikogrenze für Kinder orientieren und würde dann also zurzeit etwa 70 € betragen. Für die nationalen Unterschiede sollte es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Zusatzleistungen pro Kind geben...
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Ab 01.01.2019 wirkt eine neue Förderrichtlinie für die Umsetzung des EHAP - dem Fonds zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen. Es gibt neue bürokratische Hürden, die von der europäischen Ebene nicht vorgegeben wurden und kleinere Projektträger belasten. Die Anfrage stellt forscht nach den Hintergründen und Absichten dieser neuen zuwendungsrechtlichen Vorgaben - denn unnötige nationale bürokratische Hürden erschweren kleineren Projektträgern die Arbeit. Das geschieht ausgerechnet bei einem europäischen Förderinstrument, das niedrigschwellig Zugang für die Arbeit mit den stärksten von Armut betroffenen Menschen ermöglichen soll.
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In einem Fachgespräch am 7. November 2018 diskutierten Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Gästen über Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welche Möglichkeiten der Bund hat, Länder und Kommunen bei der Vorbeugung gegen und der Bekämpfung von Wohn- und Obdachlosigkeit zu unterstützen.
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Zur aktuellen Böckler-Studie über die Verfestigung von Armut und Reichtum in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik: Die Ergebnisse der Studie müssen für die Bundesregierung ein Weckruf sein, den Kampf gegen Armut endlich ernst zu nehmen.
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Am 30.10.2018 erschienen die neuen Arbeitsmarktzahlen und am 31.10.2018 die neueste Statistik zu den Armutszahlen in Deutschland und Europa. Dazu hat das Neue Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die Zusammenhänge und Schwächen in der deutschen Arbeitsmarktpolitik gut aufzeigt und zitiert hierzu auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn...
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