Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, dass der Bund dringend mehr Verantwortung übernehmen muss. Für Städte und Kommunen ist die Herausforderung nicht mehr alleine zu bewältigen. Erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und darüber berichetete auch Welt.de wie folgt...
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Um den Wandel positiv zu gestalten, ist eine andere, bessere soziale Absicherung notwendig. Wir Grüne sagen ganz klar: die Zeit ist über Hartz IV hinweg gegangen. Wir Grüne machen uns auf den Weg in eine Grundsicherung der Zukunft. Dieser Weg heißt grüne Garantiesicherung. Hier eine Zusammenfassung zum Stand der Diskussion.
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Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nur auf den ersten Blick sieht die aktuelle Situation auf den Arbeitsmarkt gut aus. Es reicht nicht, wenn nur die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn gleichzeitig Arbeit in zu vielen Fällen nicht vor Armut schützt."
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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut - nach der nationalen Definition - in allen Staaten - also auch bei uns. Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie. Rede zum Thema Armut.
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