Wenn der politische Wille bei der Bundesregierung da wäre, könnten wir Kinderarmut drastisch reduzieren, vielleicht sogar beseitigen. Ich forder insbesondere die SPD und die Union auf, endlich was dafür zu tun. Vorschläge von den Linken und von uns liegen schon vor. Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut"
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Deutschland ist ein reiches Land. Trotzdem wächst eine große Zahl Kinder und
Jugendlicher in Armut auf. Armut tut weh und grenzt aus. Wenn Eltern arbeitslos sind oder zu wenig verdienen, um auch für die Kinder sorgen zu können, wachsen diese unter Bedingungen auf, die ihre Entwicklung nicht fördern. Hier und jetzt müssen daher Maßnahmen ergriffen werden, die die Folgen von Armut lindern und mehr Gerechtigkeit schaffen. Auf diese konzentriert sich der vorliegende Antrag.
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Wir brauchen kein Gesetz, das verfassungsrechtlich problematisch ist, die Integration erschwert, sozialpolitische Probleme nicht löst, sondern sogar welche schafft und europapolitisch das falsche Signal sendet.
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Wir müssen an zwei Stellen ansetzen: Wir brauchen auf der einen Seite eine Grundsicherung, die existenzsichernd ist und vernünftig berechnet ist und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Die Bundesregierung macht beides nicht. Rede zur abschließenden Lesung im Bundestag über die Neuermittlung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII.
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Die Regierung will die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer einschränken. Kritiker zweifeln, dass sie dann fortbleiben. In der ausführlichen Reportage von Sabine Menkens in der "Welt" kommt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort.
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