Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Corona-Zahlen steigen wieder stark an. Wir sind am Beginn der zweiten Welle und es sieht ganz so aus als würde sie heftiger werden als die erste. Das hat natürlich auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Konsequenzen.

Die Kurzarbeit hat geholfen, Erwerbstätige in Beschäftigung zu halten. Sie ist aber für Menschen mit geringen Einkommen nicht existenzsichernd. Außerdem sollte jetzt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit einer Weiterbildungsoffensive verbunden werden, um die Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft besser vorzubereiten. Darüber hinaus darf es arbeitsmarktpolitisch nicht nur darum gehen, Menschen in Beschäftigung zu halten, sondern wir brauchen größere Anstrengungen, Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind oder schon vor Corona arbeitslos waren, in Beschäftigung zu vermitteln und vor allem junge Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Die Krise wirft ein Licht darauf, wie unzureichend die soziale Absicherung von Selbständigen ist. Das gilt sowohl für die Sozialversicherungen als auch die Mindestsicherung. Hier braucht es Verbesserungen sowohl in der Krise als auch darüber hinaus. Die Bundestagsfraktion führt dazu am 4.11. ein öffentliches Online-Fachgespräch durch: https://www.gruene-bundestag.de/termine/durch-corona-alles-anders-soloselbststaendige-in-der-krise

Auch die Debatte zum Grundeinkommen hat wieder Fahrt aufgenommen. Im November verabschieden wir Grünen ein neues Grundsatzprogramm. Die Debatte zum Grundeinkommen wird dabei einer der spannenden kontroversen Punkte sein. Im Sommer hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen dazu eine Online-Veranstaltungsreihe Sommertalk veranstaltet mit 10 Online-Diskussionen zu unterschiedlichen Themen. Die Videos stehen im Netz und können jederzeit angeschaut und auch gerne weiterverbreitet werden. Darüber hinaus hatte ich eine weitere Online-Diskussion mit zwei Kollegen von CDU und FDP zum Grundeinkommen, was zeigt, dass das Thema nicht nur bei uns diskutiert wird.

In Hessen und auch darüber hinaus wird der Weiterbau der A 49 diskutiert. Wir Grünen haben uns seit Jahrzehnten dagegen engagiert. Jetzt muss die Landesregierung den Bau durchsetzen, denn der kann nur noch auf Bundesebene gestoppt werden, weil es eine Bundesautobahn ist. Wir haben deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der allerdings von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD abgelehnt wurde. Ich selbst war in der letzten Woche zweimal als parlamentarischer Beobachter vor Ort und werde auch nächste Woche wieder hinfahren. Zwei Kolleginnen aus Landtag und Bundestag sind sogar soweit möglich täglich als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort. Es wichtig, zu zeigen, wo wir inhaltlich stehen und gleichzeitig auch mit allen Seiten ins Gespräch zu kommen und zu bleiben.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletter zu diesen und weiteren Themen. Am Ende des Newsletters gibt es auch wieder Terminhinweise für die nächsten Wochen. 

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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