Das Bildungs- und Teilhabepaket war von Anfang an ein Rechentrick der Bundesregierung, um die Regelsätze klein zu rechnen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung wollte sich bei den Bildungs- und Teilhabebedarfen von Kindern aus einkommensarmen Familien einen schlanken Fuß machen. Das ist ihr gelungen. Viele Leistungsberechtigte sind mit der Beantragung überfordert oder wollen nicht, dass ihre Kinder als arm stigmatisiert werden.
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Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Neufassung der Entsenderichtlinie ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn der Entwurf hinter den Ankündigungen von Jean-Claude Juncker weit zurückbleibt. Junker wollte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ab dem ersten Tag schaffen. Das ist nur sehr eingeschränkt gelungen.
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Anlässlich der Drohungen des Sozialdezernenten Schwenke (SPD) aus Offenbach, EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Bezug von Sozialhilfe abzuschieben, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die bereits heute überlasteten Kommunen dürfen nicht noch mehr belastet werden. Der Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, die vollständig die Kommunen bezahlen müssen, ist daher tatsächlich kontraproduktiv. Die Abschiebedrohung ist jedoch ebenfalls die falsche Botschaft. Die Bundesregierung muss stattdessen dafür sorgen, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) beziehen können, die überwiegend vom Bund bezahlt werden.
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Petition von Inge Hannemann, die sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV richtet, ohne jegliche Konsequenzen abgeschlossen. Beate Müller Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu...
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Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je. Das Grundsicherungssystem ist zu einem wahren Dschungel geworden, durch den kaum noch jemand durchschaut.
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Anlässlich der Forderungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, EU-Bürgerinnen und -Bürger frühestens nach einem Jahr Aufenthalt Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: "Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa."
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Die Nationale Armutskonferenz hat heute ihren Schattenbericht zu #Armut in Deutschland vorgelegt. Hier meine Pressemitteilung dazu.
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Die Bundesregierung muss jetzt handeln um der Wohnungsnot und dem Anstieg extremer Armut entschieden entgegenzutreten. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit so massiv gestiegen sind und leider auch in Zukunft weiter steigen werden.
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Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei der Grundsicherung das Ziel der Existenzsicherung in den Mittelpunkt gestellt wird und einkommensarme Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Die Sanktionen müssen ausgesetzt und so reformiert werden, dass sie die soziale Lage der einkommensarmen Menschen nicht noch weiter verschärfen.
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Mit dem Urteil aus Luxemburg sind die Leviten in Sachen Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht gelesen. Zwar stellt das Urteil klar, dass arbeitsuchende UnionsbürgerInnen auch nachdem sie hier eine zeitlang gearbeitet haben, von Hartz IV ausgeschlossen werden dürfen. Das entbindet die Bundesregierung aber nicht von ihrer Gestaltungspflicht:
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