Der Arbeitsmarkt zeigt sich zwar weiterhin stabil, doch die Bundesregierung muss gerade angesichts einer drohenden Konjunkturschwäche sowie anstehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Absicherung von Arbeitslosen neu ordnen, erklärt Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik.
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Die aktuellen Zahlen sind ein erneuter Beleg für das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Armut. Der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland stagniert seit Jahren auf einem zu hohen Niveau.
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Trotz Erwerbstätigkeit bleiben mehr als zwei Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II abhängig. Das kritisiere ich in meiner aktuellen Pressemitteilung zur Arbeitsmarktstatistik für den Monat Oktober.
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Am 17.10. ist wieder der internationale Tag zur Bekämpfung der Armut. Den Kampf gegen Armut darf man nicht aus den Augen verlieren und deshalb fordere ich die Bundesregierung dazu auf, endlich die Vermeidung von Armut engagierter anzugehen – national, europäisch und weltweit. Die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen sprechen eine klare Sprache und geben einen deutlichen Rahmen vor.
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Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt. Die Einführung einer Statistik ist überfällig, mit ihr alleine ist den vielen Menschen ohne Dach über dem Kopf aber noch nicht geholfen. Das erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Einführung einer statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
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"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt macht klar, dass wir jetzt durch eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Weichen für die Zukunft stellen müssen, denn es gibt erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Konjunkturschwäche", erklärt anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat August Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik.
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Es zeigen sich erste Anzeichen eines drohenden Konjunkturabschwungs. Schon heute brauchen wir eine präventive Arbeitsmarktpolitik und mehr soziale Sicherheit für den Wandel von morgen. So muss die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt und mehr als heute auch auf die Unterstützung von Erwerbstätigen ausgerichtet werden.
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Die Wohnungslosenzahlen steigen weiter besorgniserregend an. Das ist mehr als ein Indikator für das armutspolitische Versagen der Großen Koalition. Damit sich die Armut nicht weiter verfestigt und alle Menschen das Menschenrecht auf Wohnen wahrnehmen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich und konsequent handeln. Wir brauchen ein nationales Aktionsprogramm an dem alle Akteure beteiligt werden müssen.
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Seit Jahren ist die Armut in Deutschland auf einem zu hohen Niveau, steigt über den Zeitverlauf in mehreren Bundesländern sogar immer noch weiter an. Die Bundesregierung lehnt sich aber weiter entspannt zurück und beruft sich immer wieder auf die guten ökonomischen Rahmendaten. Armut in diesem Ausmaß schadet der gesamten Gesellschaft, denn sie zementiert die Ungleichheit und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit muss Schluss sein.
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Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden. All diese Entwicklungen bergen große Chancen, allerdings nur wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Erklären zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik.
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