Das Bundesverfassungsgericht musste in der Vergangenheit bei der Berechnung der Regelsätze immer wieder einschreiten und hat wiederholt Berechnungsmängel festgestellt. Aber die Bundesregierung hält an ihren Rechentricks bei der Berechnung des Regelsatzes fest.
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Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Einen Rückfall in das Sachleistungsprinzip und der gesamte Tenor seiner Aussagen fand viel Kritik.
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Die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen sind so hoch wie lange nicht - zu glauben in diesem System könne man sich komfortabel einrichten zeugt von Vorurteilen gegen Arme.
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Zum Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH:
Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher fordern wir: Wenn sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland nachweislich um Arbeit bemühen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, sollen auch Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt werden.
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Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, dürfen nicht benachteiligt werden.
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Leistungsberechtigten dürfen nicht länger schikaniert werden. Gerade die von der vormaligen großen Koalition eingeführten Sondersanktionen für junge Erwachsene gefährden deren Existenz und gehören dringendst gestrichen. Eine Vereinfachung von Hartz IV ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.
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Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach 7,4 Prozent mehr Ältere Grundsicherung erhalten, erklären Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik
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Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik...
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Anlässlich des achten Deutschen Tafeltags am 04. Oktober 2014 erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:...
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