Auch wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell recht positiv aussieht, lohnt es sich dennoch einen näheren Blick in die Statistik zu werfen. Sie gibt Einblicke auf grundlegende Mängel in der Konzeption der Arbeitslosenversicherung und der Absicherung von Arbeitslosen und Erwerbstätigen.
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In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb muss der Zusammenhalt der Europäischen Union wieder gestärkt werden, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. Auch in Deutschland braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse der Regierung, etwa bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
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Die Bundesagentur für Arbeit feiert seit geraumer Zeit immer geringer werdende Arbeitslosigkeitszahlen und sieht das Ziel der Vollbeschäftigung zum Greifen nahe. Aber genau betrachtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Tat fast um eine Million höher als die offizielle Zahl der Arbeitslosen.
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Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nur auf den ersten Blick sieht die aktuelle Situation auf den Arbeitsmarkt gut aus. Es reicht nicht, wenn nur die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn gleichzeitig Arbeit in zu vielen Fällen nicht vor Armut schützt."
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Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut und überfällig, auch wenn ihr Konzept deutliche Lücken aufweist.
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Das EuGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gleich behandelt werden und vor allem auch gleiche Rechte haben. Das Urteil zeigt: Es gibt keine EU-Bürger zweiter Klasse, und das ist gut so.
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Die Bundesregierung darf sich von den guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht blenden lassen und muss sich 2019 endlich um die Schattenseiten des Arbeitsmarkts kümmern. Denn die strukturellen Probleme sind 2018 weitgehend ungelöst geblieben. Welche das sind, beschreibe ich in meiner PM.
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"Das derzeitige soziale Sicherungssystem sorgt nicht dafür, dass Arbeit vor Armut schützt" erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn anlässlich des heute veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands...
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Die guten Arbeitsmarktzahlen dürfen grundlegende Strukturmängel nicht überdecken. Im Gegenteil: Angesichts der guten Rahmenbedingungen und der guten finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit wäre jetzt die Zeit endlich die grundlegenden strukturellen Ungerechtigkeiten der Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beenden. Dazu gehört die Schieflage zwischen Hartz IV und der Arbeitslosenversicherung. Im Zentrum der Arbeit der Jobcenter sollten die...
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