Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2017 erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Der Bericht macht vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung hat trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten zugelassen, dass die Armutsgefährdungsquote ein historisch hohes Niveau erreicht hat und weiter ansteigt.
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Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich Armut trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket wird seinem Anspruch nicht gerecht, soziale Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu ermöglichen. Antragshürden, Unwissenheit und Scham verhindern, dass Kinder nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein Bürokratiemonster mit Verwaltungskosten von knapp 183 Millionen Euro pro Jahr. Die Verpflichtung des Bundes, für das Wohl aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zu sorgen, muss endlich einfach und gerecht umgesetzt werden.
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Die Europäische Kommission hätte Europas Bürgerinnen und Bürgern ein klares Angebot machen sollen und die Europäische Union damit als unsere Garantin für Gerechtigkeit und Wohlstand verankern können. Ein Maßnahmenpaket, in dem etwa eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und besseren Arbeitsbedingungen oder Schritte hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung enthalten sind, wäre der richtige Weg gewesen.
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Mit äußerster Deutlichkeit legt der Armuts- und Reichtumsbericht das Versagen dieser Bundesregierung offen: Seit fast 12 Jahren regiert die Union, davon die meiste Zeit mit der SPD und trotz guter Wirtschaft klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Der Bericht zeigt: Armut im Alter steigt ebenso wie die Armut von Erwerbstätigen. Die Armut durch Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich und die Kinderarmut ist auf einen erschreckenden Höchstwert gestiegen – und das im reichen Deutschland. Jedes fünftes Kind in Deutschland erlebt inzwischen Ausgrenzung und Armut. Ein Handeln ist längst überfällig.
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Zu Berichten über konkrete Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld zu kürzen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Schwarz-Rot begibt sich mit diesem Vorstoß in einen offenen Rechtsstreit mit der EU-Kommission, stößt mehrere seiner osteuropäischen Partner vor den Kopf und erweist dem Gedanken des gemeinsamen Europa ausgerechnet zwei Wochen vor dem 60-jährigen Gründungsjubiläum der Römischen Verträge einen Bärendienst.
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Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken, müssen wir der Spaltung in arm und reich entgegenwirken.
Pressemitteilung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit von Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik
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Anlässlich des Vorschlags des Finanzministers Schäuble die Kindergeldregelungen für EU-Bürger zu ändern, erklären Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Die EU-Kommission hat bereits klar gestellt, dass sie beim Thema Verrechnung des Kindergelds keinen Handlungsbedarf sieht. Es steht zu befürchten, dass eine solche mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Erträgen stünde."
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Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu Recht abgelehnt worden. Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann die Nichtzustimmung zum Gesetz die Folge wäre.
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Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in Sozialgesetzbuch II und XII, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik...
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