Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung anlässlich des Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes.
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Die heutigen Zahlen spiegeln die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Wochen. In Folge der steigenden Corona-Zahlen und der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen wird sich die Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten aber deutlich verändern. Darauf braucht es arbeitsmarktpolitische Antworten, die die Bundesregierung bisher nur unzureichend liefert. Die Kurzarbeit zu verlängern ist richtig, aber es braucht viel mehr.
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Das heutige Urteil des EuGH ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie deren Angehörige, die in Deutschland leben, arbeiten, Arbeit suchen, zur Schule gehen oder in Ausbildung sind, dürfen nicht leichtfertig oder gar pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
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Die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt scheinen sich langsam wieder zu entspannen. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Dringend notwendig ist es, die Angebote stärker an den notwendigen Infektionsschutz anzupassen, um sie trotz steigender Infektionszahlen weiterführen zu können.
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Auf den ersten Blick scheint sich der Arbeitsmarkt zu beruhigen. Bisher konnte ein enormer Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Kurzarbeit verhindert werden. Auf den zweiten Blick sticht vor allem ein Ergebnis ins Auge: Die Zahl der angebotenen Stellen ist um 36 Prozent, also über ein Drittel, gegenüber dem Vorjahr gesunken. Es müssen jetzt intensive Anstrengungen unternommen werden, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und soziale Sicherheit zu schaffen. Denn es ist unklar ist, wie lange und vor allem wie die Coronakrise weiter geht. Außerdem ist es aber wichtig, dass Kurzarbeit und auch Arbeitslosigkeit stärker mit Weiterbildung verknüpft werden. Wir fordern deswegen unter anderem einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
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Die Familienförderung gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Schluss mit dem Drei-Klassen-System von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsätzen!
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In Folge der Corona-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni deutlich gestiegen. Viele Unternehmen bauen Stellen ab. Selbständige und Geringverdiener trifft die Krise besonders hart. Die Bundesregierung muss sich dringend um eine bessere Absicherung von Kurzarbeitenden, Selbständigen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Grundsicherungsbeziehenden kümmern. Wir brauchen eine Weiterbildungsoffensive, damit Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, nach der Krise bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
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Arbeitsmarktpolitik muss neben kurzfristigen Maßnahmen in der Coronakrise auch zukünftige Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft in den Blick zu nehmen. Wir fordern deshalb: Kurzarbeitende und Arbeitslose, die sich in der Krise weiterbilden, sollen einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II erhalten.
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Wir sehen in den neuen Arbeitsmarktzahlen die ersten Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt. Jetzt ist tatkräftiges Handeln gefragt, damit der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu stark wird und die Armut in der Krise nicht ansteigt.
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