Anlässlich der heute durchgeführten Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik...
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Zum Schuldner-Atlas 2016 erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Bundesregierung darf sich nicht mehr länger vor dem Problem verstecken, dass jede zehnte Person über 18 überschuldet ist. Die Zahlen verdeutlichen: Nicht alle Menschen profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung.
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Die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Erhöhung des Kindergelds ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie ändert insbesondere nichts an der prekären Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder oder Familien...
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Der Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen, der heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein völlig falsches Signal. Die darin enthaltenen Regelungen gefährden das, was wir gerade jetzt dringend brauchen: Mehr soziales Europa, echte Freizügigkeit und eine Europäische Union, die über die nationalen Grenzen hinaus zusammenhält. Außerdem der Gesetzentwurf dem verfassungsrechtlichen Grundrecht auf Existenzsicherung.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon bei der letzten Regelsatzberechnung wird der Regelsatz klein gerechnet. Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe in der morgigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik in seiner Pressemitteilung...
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Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinderarmut hat viele Gesichter. Wir brauchen eine konsequente und vielfältige Armutsbekämpfung. Wir dürfen nicht zusehen, wie immer mehr Kinder in Armut geraten und abgehängt werden. Es ist Zeit zum Handeln.
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Pressemitteilung anlässlich der Medienberichte über den Referentenentwurf zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe
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Die Koalition hat endlich Einsicht gezeigt und verhindert zumindest eine noch weitergehende Kürzung für Kinder von alleinerziehenden Eltern. Die gesetzlich vorgesehene Aufteilung des Sozialgeldes für alle Kinder getrennt lebender Eltern hätte das kindliche Existenzminimum von noch mehr Kindern gefährdet.
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Angesichts dieser vielfältigen Probleme, die das Paritätische Jahresgutachtens 2016 „Ungleichheit: Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen“ aufzeigt, fordern wir ein Maßnahmenbündel, um dem Problem der auseinanderfallenden Gesellschaft Herr zu werden und stattdessen selbstbestimmte Teilhabe für Alle zu ermöglichen.
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Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Sie fühlt sich offensichtlich nur sehr bedingt an diese gebunden. Das muss sich ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und sich auf europäischer Ebene für verbindliche Empfehlungen und Ziele entlang der EU-2020-Strategie einzusetzen.
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