Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kurzarbeitergeldes kommt
für viele zu spät und für Geringverdienende reichen 80% nicht aus. Die
Alternative zu dem Vorschlag der Bunderegierung ist eine zielgenaue Anhebung
des Kurzarbeitergeldes für untere und mittlere Einkommen, und zwar sofort.
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Derzeit wird über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes diskutiert. Ich sage, 80% Kurzarbeitergeld sind für geringe Einkommen einfach noch zu wenig, gleichzeitig ist eine Erhöhung auf 80% für alle Betroffenen sehr teuer. Mehr dazu hier...
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Wir schlagen vor, dass das Kurzarbeitergeld für geringe und mittlere Einkommen bis zu einem Nettoeinkommen von 2300 Euro erhöht wird. Den Höchstsatz von 90 Prozent erhalten Beschäftigte bis zu einem Nettoentgelt von 1.300 Euro. Wer wenig verdient, erhält im Vergleich zu heute ein höheres Kurzarbeitergeld und wird so vor Armut geschützt.
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Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Die Folgen, wie steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Kurzarbeit müssen auch weiterhin mit energischen Maßnahmen begleitet und für die Menschen sozial abgefedert werden. Dazu kommentiere ich die heutige Presseknferenz von Hubertus Heil anlässliche der monatlichen Arbeitsmarktberichterstattung.
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In der aktuellen Krise dürfen wir all jene nicht aus dem Blick verlieren, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden weil ihnen ein eigener Schutzraum fehlt. Die Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen die Wohnungslosigkeit unmittelbar droht und insbesondere Menschen, die bereits auf der Straße leben, brauchen jetzt mehr denn je unseren besonderen Schutz.
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Der Gesetzentwurf, der einst als "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" begann, enthält jetzt im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus auch weitere kurzfristige Maßnahmen zur Kurzarbeit. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu unterstützen..Außerdem ist es zusätzlich notwendig auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die davon nicht profitieren können, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Auch Solo-Selbständige sollten in diesen Zeiten unterstützt werden.
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Es reicht nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegelt die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
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Diese Statistik ist ein längst überfälliger erster Schritt um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Untergebrachte wohnungslose Menschen empirisch fundiert zu zählen, ist richtig und vereinfacht die Erarbeitung wirkungsvoller Maßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von Armut. Alle Sachverständigen begrüßten das Vorhaben, die Mehrheit war sich aber auch einig, dass das nur der Einstieg in eine Statistik sein kann.
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Eine moderne Arbeitsmarktpolitik der 20er Jahre setzt auf Unterstützung und Stärkung des Einzelnen, auf Belohnung statt Sanktionen, auf soziale Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.
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Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse des Berichts sind ein klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung.
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