Die Wohnungslosenzahlen steigen weiter besorgniserregend an. Das ist mehr als ein Indikator für das armutspolitische Versagen der Großen Koalition. Damit sich die Armut nicht weiter verfestigt und alle Menschen das Menschenrecht auf Wohnen wahrnehmen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich und konsequent handeln. Wir brauchen ein nationales Aktionsprogramm an dem alle Akteure beteiligt werden müssen.
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Seit Jahren fordern wir Grünen eine bundesweite Statistik zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Auf eine Frage von antwortet das Bundessozialministerium, dazu "in Kürze" einen Referentenentwurf vorzulegen. AFP berichtet darüber.
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m 06.06.2019 sendete das ARD-Mittagsmagazin einen Bericht über die fehlende bundesweite Statistik für Wohnungslosenzahlen. Darin kam auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort, der vor allem kritisierte, dass ein solches Gesetz fehlt, da einfach über die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft am wenigsten bekannt ist. Eine solche Statistik wäre Voraussetzung für eine nationale Strategie gegen Armut um Kommunen und Bundesländern unter die Arme zu greifen.
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Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Straße leben müssen. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen. Der Bund kann und sollte handeln, indem er den Rahmen vorgibt: Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen kann Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpft und von vornherein vermieden werden.
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