Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Zugang zum Gesundheitssystem. Rechtlich und in der Praxis gibt es aber Einschränkungen und Umstände, die diesen Zugang für bestimmte Gruppen erschweren. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und viele andere.
Schon zur Vermeidung der Weiterverbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung einer erneuten Verschärfung der pandemischen Lage ist es dringend geboten, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ärztliche Hilfe aufsuchen können. Unser Antrag fordert, dass Gesundheitsversorgung – auch und vor allem in Corona-Zeiten – für alle Menschen die hier leben, gewährleistet sein muss.
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Seit Juni 2016 haben die Menschen in Deutschland einen Anspruch auf ein Bankkonto mit den grundlegenden Funktionen Bareinzahlungen und Auszahlungen, Ausführungen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen und bargeldlosem Zahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Zahlungsverkehr immer bargeldloser wird, ist ein eigenes Bankkonto eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geworden. Leider gibt es keine Überblicksseite zum Vergleichen der unterschiedlichen Angebote um solche mit überhöhten Gebühren zu vermeiden. Obwohl es in der deutschen gesetzlichen Regelung so vorgesehen war. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, hier für mehr Klarheit und Verbraucherschutz zu sorgen und Regeln gegen zu hohe Gebühren beim Basiskonto aufzustellen.
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Beim Abschluss des Tagesordnungspunktes zum sogenannten Sozialschutzpaket II heute im Deutschen Bundestag habe ich die Aufmerksamkeit auf unsere Anträg gelenkt, indem wir konkret auf Lücken im Maßnahmepaket der Bundesregierung hinweisen. Zum einem hilfen die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld immer noch nicht den Geringverdienern und zum anderem wird die Notlage der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen nicht angegangen.
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Obdachlose Menschen müssen nach Ansicht der Grünen in der Corona-Krise besser geschützt werden. Der Armuts-Experte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Sozialschutzpakete der Bundesregierung ließen gerade die empfindlichsten Gruppen im Regen stehen.
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Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Coronazeit ist Krisenzeit. Sie trifft alle Menschen hart – jedoch nicht gleichermaßen. In den meisten Krisen leiden die Ärmsten der Armen besonders und unmittelbar an den Folgen. All jene Menschen, die über keinen eigenen Schutzraum verfügen, wohnungslose Menschen und jene, die ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, brauchen schnell und unbürokratisch sozialstaatliche Unterstützung.
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