Vor dem SPD-Parteitag hat der designierte Parteichef Martin Schulz seine Forderung nach zusätzlichen Leistungen für die Qualifizierung von Arbeitslosen bekräftigt und einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger eine Absage erteilt. Dies stieß bei Grünen und Linkspartei auf Kritik.
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Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf habe, sollten getrennt lebende Eltern, die Hartz IV beziehen einen Umgangsmehrbedarf beziehen, wenn sie ihr Kind beide betreuen. Eine einfache und unbürokratische Regelungsidee - die heute leider im Bundestag scheiterte.
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Nicht nur die Wirtschaft macht Lobbyismus, auch der ärmere Teil der Bevölkerung hat Fürsprecher - zum Glück. Einmal im Jahr legen die Wohlfahrtsverbände einen gemeinsamen Armutsbericht vor und bringen mit Zahlen zur Armut und zum Armutsrisiko die Ungleichheit in Deutschland zu Tage.
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Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken, müssen wir der Spaltung in arm und reich entgegenwirken.
Pressemitteilung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit von Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik
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Unser Ziel ist selbstbestimmte Teilhabe für alle: für die, die hier geboren sind und schon länger hier leben, und die, die neu dazukommen. Ja, gesellschaftliche Teilhabe für alle und die Schaffung von inklusiven Strukturen kosten auch Geld. Es geht auch um einen Kampf um Ressourcen. Dabei stehen die, die schon länger hier leben und ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen, und die, die jetzt neu dazukommen, eigentlich auf der gleichen Seite. Deutschland ist ein reiches Land. Wir können das schaffen.
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